Das Coronavirus ist bedrohlich nahe an der Schweizer Grenze, im Tessin herrscht wegen den vielen Grenzgängern Alarmbereitschaft. Doch mittlerweile schwappt die Angst vor dem Coronavirus auf die ganze Schweiz über.
Eine Angst, welche die SVP nun für politische Zwecke nutzt. Sie weibelt gegen die Personenfreizügigkeit. So fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) via Twitter, «endlich systematische Grenzkontrollen einzuführen». Die EU versage auch hier, schreibt er. Und wirbt für ein Ja zur Begrenzungs-Initiative der SVP, die am 17. Mai vors Volk kommt.
Maillard warnt vor Panikmache
Das kommt bei Gewerkschaftsboss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (51, VD) schlecht an. Er wirft der SVP vor, mit dem Coronavirus Stimmung zu machen. «Es gibt eine zusätzliche Gefahr neben dem Virus selbst, das ist die Panikmache und politische Instrumentalisierung», sagt der Präsident des Gewerkschaftsbund zu BLICK.
Die SVP instrumentalisiere eine «ernste Situation», da müssten auch die politischen Akteure ernst und glaubwürdig bleiben, so Maillard. «Eine Kampagne kann nicht mit solchen Argumenten geführt werden.» Wenn nötig, könne der Bund jederzeit Grenzkontrollen organisieren –«unabhängig von der SVP-Initiative».
Offenbar sehe die SVP in der Abschaffung der Personenfreizügigkeit die Lösung aller Probleme, mokiert sich Maillard. «Sogar das Virus! Das kann sie doch nicht ernst meinen.» Die Gewerkschaften haben am Montag ihre Nein-Kampagne gegen die SVP-Initiative lanciert.
Aeschi sieht offene Grenzen als Problem
Panikmache zur politischen Zwecke? SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wehrt sich gegen diesen Vorwurf. «Auf keinen Fall!», sagt er zu BLICK. Die Situation dürfe man nicht missbrauchen, sagt er. Doch die Lage sei hochdramatisch, da müsse der Bund reagieren. «Der Bund muss dringend Grenzkontrollen einführen. Wir müssen wissen, wann welche Personen reinkommen.» Und sobald es einen Fall in der Schweiz gebe, müsse die Grenze sofort geschlossen werden.
Zwischen Coronavirus und der SVP-Initiative sieht Aeschi sehr wohl einen Zusammenhang. Wegen der offenen Grenzen durch Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit sei nicht mehr kontrollierbar, wer in die Schweiz komme. «Pandemien können sich viel einfacher ausbreiten und in die Schweiz gebracht werden», so Aeschi. «Die EU beschneidet uns in unserem Recht, uns selber zu beschützen.» Das will er mit der Begrenzungs-Initiative ändern.
Bundesrat ergreift Massnahmen
Einig sind sich die beiden Politiker aber in einem Punkt. Die Situation müsse ernst genommen werden. «Ich habe aber Vertrauen in die Behörden», so Maillard. Bundesbern ist jedenfalls alarmiert. So fordern Gesundheitspolitiker etwa auch Fieber-Tests am Zoll.
SP-Gesundheitsminister Alain Berset (47) kündigte am Montag zudem verschiedene Massnahmen an, um sich gegen das Coronavirus zu wappnen. Dazu zählt etwa eine Informationskampagne an der Grenze. Und Spitälern werden in den nächsten Tagen Atemschutzmasken aus dem Bestand des Bundes geliefert.
Das neue Coronavirus hält die Welt in Atem. Doch was genau ist das Sars-ähnliche Virus überhaupt? Wie entstand es? Und wie kann man sich schützen? BLICK klärt hier die wichtigsten Fragen und hält Sie im Newsticker auf dem Laufenden.
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