Niederlage für die SVP: Die Gesundheitskommission des Nationalrats stellt sich hinter den Bundesrat und die von ihm beschlossenen Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung lehnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Antrag der SVP ab, den Bundesrat aufzufordern, den Lockdown-Entscheid wieder rückgängig zu machen. Das bestätigt die Präsidentin der Kommission, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (63). Neben der SVP haben sich einzig die FDP-Vertreter dafür ausgesprochen.
Damit wird es auch keine ausserordentliche Corona-Session geben, auf welche die SVP gepocht hat. Denn ein Ja zum Antrag wäre dafür eine Bedingung gewesen.
Gegen Empfehlung aus Parlament
Aeschi hatte die ausserordentliche Session gefordert, damit das Parlament die Entscheide des Bundesrats wieder kippen kann. Denn aus Sicht der SVP ist der erneute Lockdown eine Katastrophe für die Schweiz. Besonders sauer stösst der Partei auf, dass sich der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Empfehlung der mächtigen Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hinweg gesetzt hat. Ein Mitglied der Kommission ist Aeschi.
Die WAK hatte sich gegen eine Homeoffice-Pflicht, Ladenschliessungen und eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. Massnahmen, die nun ab kommendem Montag gelten. Allerdings fielen die Entscheide in der Kommission knapp.
Bereits im Vorfeld hatte die Mitte-Fraktion klargemacht, dass die SVP bei ihrem Lockdown-Widerstand nicht auf ihre Unterstützung zählen kann. Auch Beat Walti (52), Fraktionschef der Freisinnigen, hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass er eine ausserordentlichen Session ablehne. Er argumentierte, dass das Parlament vermutlich eher noch weitere Massnahmen beschlossen würden, als die bestehenden zu lockern. «Für die SVP ginge der Schuss damit nach hinten los», so Walti. Dem SVP-Antrag stimmten die FDPler in der Gesundheitskommission trotzdem zu.
«Zehntausende Arbeitnehmer werden im Stich gelassen»
SVP-Fraktionschef Aeschi findet den Entscheid der Mehrheit «bedauerlich». Es sei «irritierend, dass das Parlament nicht bereit ist, sich mit den Entscheiden des Bundesrats auseinanderzusetzen». Schliesslich seien derzeit sämtliche Zahlen sinkend. Da sei ein solch umfassender Lockdown nicht verständlich. «Jetzt aber werden Tausende KMU und Zehntausende Arbeitnehmer im Stich gelassen», moniert Aeschi. Härtefallgelder würden ein florierendes Geschäft nie ersetzen können.
Die SVP-Vertreter in Bundesbern haben vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Blick. Diejenigen Parteiexponenten, welchen es vor allem um die Gesundheit geht, stützen allerdings den harten Lockdown-Kurs des Bundesrats. So haben sich kantonale Gesundheitsdirektoren wie Urs Martin (41) im Thurgau oder Jean-Pierre Gallati (54) im Aargau in den vergangenen Tagen positiv zu den Verschärfungen geäussert.
