Drei Tage ist es her, seit die Schweiz die E-ID abgelehnt hat. Über 64 Prozent der Wählenden trauen den privaten Anbietern, die laut Gesetz hätten Herausgeber des elektronischen Ausweises hätten werden können, nicht. Ein klares Zeichen an den Staat.
Das Zeichen wurde gesehen – und umgesetzt. Bereits gestern kündigte Daniel Graf, der Kopf hinter dem E-ID-Referendum an, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien heute einen Vorstoss für eine staatliche E-ID einreichen werden.
Überparteiliche Allianz
In diesem beauftragen die Nationalrätinnen und Nationalräte Gerhard Andrey (45, Grüne), Marcel Dobler (40, FDP), Min Li Marti (46, SP), Jörg Mäder (45, GLP), Simon Stadler (32, Mitte) und Franz Grüter (57, SVP) den Bundesrat, eine «vertrauenswürdige» E-ID auszuarbeiten. Diese soll sparsam mit Daten umgehen und diese dezentral sichern. Und um das Vertrauen in den Datenschutz zu sichern, verweisen die Politikerinnen und Politiker auf den Grundsatz «privacy by design».
Bei diesem müssen die Nutzerinnen und Nutzer dem E-ID-Anbieter nicht mehr blind darauf vertrauen, dass die Anbieter nicht in ihren Daten schnüffeln – «privacy by design» soll den Datenschutz bereits in der Entwicklung der E-ID gewährleisten. Das heisst, es wäre gar nicht mehr möglich, Daten einfach so durchzusehen. «Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Leute den Privaten nicht vertrauen», erklärt SP-Nationalrätin Marti. Der neue Vorstoss hingegen sei mehrheitsfähig.
Zwei bis drei Jahre bis zur Umsetzung
Auch die SVP und die FDP, die sich vor den Abstimmungen stark für das E-ID-Gesetz eingesetzt hatten, unterstützen den neuen Vorschlag. Es sei nun klar, dass sich die Schweizer Bevölkerung eine E-ID wünscht, die von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben wird. «Eine E-ID braucht es aber trotzdem», findet FDP-Politiker Dobler. «Damit es möglichst schnell zu einer Lösung kommt, haben wir jetzt zusammengespannt.»
Trotzdem bedauert er das Nein zur Vorlage: «Das abgelehnte E-ID-Gesetz wäre meiner Meinung nach die beste Lösung gewesen.» Dieses wäre konzeptuell bereits viel ausgereifter gewesen, als der Vorstoss. «Zwei bis drei Jahre dauert es noch sicher, bis die staatliche E-ID umgesetzt wird», rechnet Dobler vor. Bis dahin gilt weiter: Der geduldige Gang zu den Behörden. (dbn)
