Aline Trede über die Entschädigung von Politikerinnen und Politikern und den Wert des Milizsystems.

In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.

Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterstützen. Das ist fast viermal so viel, wie der Bundesrat mit Rücksicht auf die knappen Finanzen beantragt.

Die zuständige Ständeratskommission will den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit für den Betrieb der Bundesasylzentren von 239 auf 167,3 Millionen Franken reduzieren. Das Geld soll unter anderem der Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Asylzentren dienen.

Dem Milliarden-Deal für Armee und Ukraine von Mitte-Links droht im Parlament ein Rückschlag nach dem anderen. Die Finanzpolitiker im Ständerat lehnen den Plan von Mitte-Links in aller Deutlichkeit ab.

Verteidigungsministerin Viola Amherd setzt sich gegen Widerstände im Bundesrat für einen Sonderfonds ein, der die Schweizer Armee und den Ukraine-Wiederaufbau mit Milliarden unterstützen soll.

Über Nemos ESC-Erfolg freuen sich auch die Bundesparlamentarier. Sie nehmen seinen Sieg zum Anlass, Diskussionen um das dritte Geschlecht anzustossen.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat ihren Entscheid zu Schweizer Beiträgen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA vertagt. Sie will nach eigener Aussage den Entscheid des Bundesrats in der Sache abwarten.

Breite Kreise wollen Bestimmungen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen keinen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumen. Nebst der Linken halten auch die Kantone wenig von dem Plan des Parlaments. Dies zeigen die Antworten aus der Vernehmlassung.

Ärztevertreter, Pharmakonzerne, Spitäler – das Gesundheitswesen hat mächtige Lobbyisten im Bundeshaus. Dafür sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitverantwortlich. Blick hat die Auswertung gemacht.