Die Sommersession ist letzten Montag gestartet und bereits wurden wegweisende Entscheidungen gefällt. Und wie immer auch enttäuschende – oder, ich kann auch sagen, unverständliche. Der Ständerat hat einen Vorstoss zu mehr Transparenz bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern abgelehnt. Dieser verlangt, dass die Ratsmitglieder die Entschädigung für Nebentätigkeiten deklarieren.
Heute finden sich auf der Website des Parlaments bei jedem Ratsmitglied die Interessenbindung. Die Bevölkerung kann bei den Profilen der Ratsmitglieder nachschauen, in welchen Verwaltungsräten oder Gremien die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, ob ehrenamtlich oder bezahlt. Neu sollte angegeben werden, wie hoch die Bezahlung ist, und zwar in sieben verschiedenen Kategorien. Ob jemand 6000 Franken in einem Nebenamt erhält, ist ein Unterschied zu jemandem, der oder die mit 200'000 Franken plus entschädigt wird.
Oftmals werden wir bei Besuchen im Bundeshaus nach unserer Entschädigung für unser Parlamentsmandat gefragt. Es besteht grösstenteils der Glaube, dass wir viel Geld vom Staat erhalten und nicht wirklich viel arbeiten dafür. Dem ist nicht so – wir sind und bleiben ein Milizparlament und sind im Vergleich mit Parlamenten anderer Länder viel kostengünstiger.
Die vorherrschende Meinung schadet dem Ansehen unserer Institution. Das Parlament ist von der Bevölkerung gewählt, jede und jeder will das Beste für die Schweiz. Die Unterschiede bezüglich Einkommen sind gross. Nicht vom Parlament her, da gelten natürlich für alle die gleichen Regeln. Aber grosse Parteien haben mehr Mitglieder, Grosssponsoren, Stiftungen, die sie unterstützen. Bei kleineren Parteien spielt jedes Ratsmitglied eine Rolle, das einen Beitrag abgibt, damit überhaupt ein
Fraktionssekretariat geleistet werden kann. Das heisst im Umkehrschluss, dass nicht alle die ganze Parlamentsentschädigung behalten. Dies alles ist mit den neuen Transparenzregelungen einsehbar.
Warum sollen wir also nicht auch angeben müssen, wie viel Entschädigungen wir durch Nebeneinkünfte erhalten? Ich bin überzeugt, dass dies der Glaubwürdigkeit der Bundespolitik helfen würde, denn mit der geforderten Regelung könnte zumindest eingesehen werden, wer mit wem in welcher – auch finanziellen – Verbindung steht. Denn wie heisst es sonst: Wer nichts zu verbergen hat ...
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.