Die Not und der Hunger im Gaza sind gross. Am Montag befassten sich nun auch Parlamentarier des Ständerats mit der Frage, wie die Schweiz ihre Hilfe für die Zivilbevölkerung gestalten will. Im Zentrum steht dabei das Palästinenserhilfswerk UNRWA, und ob diese weiterhin Gelder aus der Schweiz erhalten soll.
Erst letzte Woche hatten sich die Parlamentarier des Nationalrates über diese Frage gestritten – sie waren sich in der Frage uneinig. Am Montag diskutierten nun auch die Parlamentarier des Ständerats. Zur Unterstützung der Schweiz für die UNRWA haben sie allerdings keinen Entscheid gefällt. Die Kommission will sich mit dieser Frage befassen, sobald ein Vorschlag des Bundesrates dazu vorliegt, heisst es in einer Medienmitteilung.
Die Ständeräte sprachen sich aber dafür aus, eine erste Tranche in der Höhe von 56,2 Millionen Franken für Organisationen aus der Schweiz, das IKRK, UNO-Organisationen sowie internationale und vereinzelt lokale NGO zu sprechen. Das hatte bereits der Bundesrat vorgeschlagen.
Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, eng mit den palästinensischen Terrororganisationen verbunden zu sein. Die israelische Regierung beschuldigt das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Wie andere westliche Staaten setzte die Schweiz nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Zahlungen an die UNRWA aus.
Bundesrat will sich bald entscheiden
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte Ende April den Bundesrat aufgefordert, eine erste Zahlung an die UNRWA zu ermöglichen. Die Höhe der Tranche liess sie offen. Es wird erwartet, dass die Landesregierung das Thema bald diskutiert.
Die Nationalratskommission stellte für die weitere Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz Bedingungen. Die Hilfsorganisation müsse garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde.
Die Befürworterinnen und Befürworter einer weiteren Unterstützung der UNRWA argumentieren insbesondere mit der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. (SDA/sie)