Berlin/Jerusalem – Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel zu einem entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. Deutschland trage die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Berlin – Ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die technologische Erneuerung Deutschlands müssen zentrale Ziele der grossen Koalition bis 2021 sein. Das sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

Brüssel – Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und «mache die Welt sicherer», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Der Bundesrat sei 2011 über den Spionage-Fall informiert worden, sagt Aussenminister Didier Burkhalter zu BLICK. Heute sei aber eine ganz andere Welt, man müsse «ein bisschen von 2014 oder 2012 oder 2011 vergessen».

Diese Männer haben das Spionage-Debakel zu verantworten: Bundesanwalt Michael Lauber und Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Ein Insider glaubt, die Affäre Daniel M. werde die Schweiz das Vertrauen internationaler Geheimdienste kosten. Folge: Sie erhält weniger Informationen, das Sicherheitsrisiko steigt.

Die Landesregierung wusste, dass der NDB die Deutschen ausspionierte. 2014 sei mit dem Schnüffeln aber Schluss gewesen, so Vizekanzler André Simonazzi.

Berlin – Deutschland und die Türkei haben am Mittwoch über ihre Aussenminister versucht, die Wogen der jüngst stark belasteten Beziehungen zu glätten. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel ermahnte die Türkei, auch im Abstimmungskampf Recht und Anstand zu wahren.

Sigmar Gabriel reagierte auf rechte Pöbler mit einer deutlichen Geste: Grinsend zeigte er den Vermummten den Mittelfinger.