Nach Finanzminister Ueli Maurer bestätigt jetzt auch der Gesamtbundesrat, dass der Schweizer Geheimdienst die deutschen Steuerbehörden ausspionieren liess.
«Das Bundesamt für Polizei Fedpol hat 2011 beim NDB ein Informationsersuchen im Rahmen eines offenen Verfahrens der BA rund um den Fall der gestohlenen Bankdaten in Deutschland eingereicht», so Regierungssprecher André Simonazzi.
Wussten sie auch von Daniel M.*?
Ein solches Ersuchen ist gemäss dem Vizekanzler ein übliches Vorgehen bei Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren, insbesondere, wenn die Polizeizusammenarbeit oder die internationale Rechtshilfe nicht möglich sei.
Die Landesregierung sei 2011 von Maurer, als damaliger Verteidigungsminister auch oberster Dienstherr des Nachrichtendiensts des Bundes NDB, über das Vorgehen informiert worden, so Simonazzi. Ob die Landesregierung auch von Daniel M.* wusste, der letzte Woche in Deutschland verhaftet wurde, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigte Maurer jedoch, dass er selbst über dessen Einsatz im Bilde gewesen sei.
2014 machte der NDB Schluss
Drei Jahre später sei mit dem Bespitzeln aber Schluss gewesen: «Der NDB hat seine Tätigkeiten in dieser Sache 2014 eingestellt. Weder das Verteidigungsdepartement noch der NDB mischen sich in laufende Verfahren ein. Deshalb äussern sie sich auch nicht weiter zu dieser Sache.»
Ohnehin sei die Situation heute eine andere, fügt der Bundesratssprecher an: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland seien sehr gut und hätten sich in den letzten Jahren namentlich im Finanz- und Steuerbereich weiterentwickelt. Per 1. Januar 2017 wurde zudem der automatische Datenaustausch zwischen der Schweiz und der EU, darunter auch Deutschland, eingeführt.
Keine offenen Fragen mehr
Zudem hätten sich Deutschland und die Schweiz über den Agenten-Krimi im Finanzmilieu ausgetauscht. Zuerst habe ein Gespräch zwischen der Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener und dem deutschen Aussenministerium stattgefunden.
Am Mittwoch dann hätten Bundesrat Burkhalter und der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel miteinander telefoniert. «Solche Kontakte sind nicht aussergewöhnlich. In diesem Fall ging es darum, offene Fragen zu klären; das ist erfolgt», so Simonazzi. (sf)