Die Affäre um einen Schweizer Steuer-Spion in Deutschland ist der Schweizer Regierung unangenehm. Letzte Woche legte Aussenminister Didier Burkhalter seinem deutschen Pendant Sigmar Gabriel die Lage dar.
Der Bundesrat wusste über den Einsatz Bescheid. Ob das Okay der Regierung im Nachhinein ein Fehler war, wollte BLICK von Burkhalter nun wissen. «Der Bundesrat wurde 2011 informiert. Es ist kein Fehler, informiert zu werden», sagt der FDP-Magistrat, der seit 2009 im Amt ist.
«Es ist eine ganz andere Welt»
Ob man heute gleich handeln würde, lässt er offen. Er betont aber: «Es ist eine Altlast.» Man müsse in dieser Situation auch sehen, dass es einen neuen Kontext gebe.
«Die Sache mit den Steuerpraktiken ist jetzt überhaupt nicht mehr aktuell. Es ist eine ganz andere Welt», so Burkhalter. «2017 müssten wir jetzt wieder im 2017 landen und ein bisschen von 2014 oder 2012 oder 2011 vergessen.»
Konsularischer Schutz
Burkhalter macht klar, dass der Schweizer Spion Anrecht hat auf diplomatische Hilfe. «Das Gesetz schreibt vor, allen Schweizern konsularischen Schutz zu geben – sogar wenn sie grosse Probleme und kriminelle Aktivitäten im Ausland machen», sagt er.
Es werde so gemacht, wie im Gesetz vorgeschrieben. Auf die Frage, ob das auch im konkreten Fall gelte, sagt er kurz: «In allen Fällen.»