An diesem Abstimmungssonntag wird über das Verhüllungsverbot, die E-ID und über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben an ihrer digitalen Versammlung Parolen für fünf Abstimmungsvorlagen gefasst. Und sich zum Ziel gesetzt, dereinst in den Bundesrat einzuziehen.

Gleich zwei Parteien halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung virtuell ab. Sowohl bei der FDP als auch bei der GLP sollen zu mehreren Vorlagen die Parolen gefasst werden.

2019 hatten 2,722 Millionen Bewohner der Schweiz einen Migrationshintergrund, das sind rund 38 Prozent. Im Jahr davor zählte das Bundesamt für Statistik (BFS) 2,686 Millionen solche Personen, also gerade einmal 36'000 oder 1,34 Prozent weniger.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass mehr Menschen geblieben sind, wo sie waren. Im ersten Halbjahr 2020 wanderten im Vergleich zur Vorjahresperiode 5,7 Prozent weniger Leute in die Schweiz ein. Die Auswanderungen gingen sogar um 14,4 Prozent zurück.

Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Diese will die Zuwanderung von Ausländern ohne Personenfreizügigkeit regeln. Vor der Abstimmung informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft, wie sich die Personenfreizügigkeit auswirkt.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu den EU- und Efta-Staaten sowie Grossbritannien. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, so der Bundesrat. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird am 15. Juni vollständig geöffnet. Mit Italien bleibt die Lage noch ungeklärt. Bis spätestens 6. Juli soll es aber im ganzen Schengen-Raum keine Reisebeschränkungen mehr geben.

Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.