Schon wieder werden Lieferungen mit Schutzausrüstung in die Schweiz in Frankreich und Deutschland blockiert, trotz der Weisung der EU, den Export von Schutzmaterial in die EFTA-Staaten von der Pflicht einer Exporterlaubnis auszunehmen.
Wie die Zeitungen von CH-Media berichteten, teilte ein französischer Lieferant einer Schweizer Einkaufsgemeinschaft mit, der französische Export-Bann sei unverändert in Kraft, weswegen er im Moment keine Masken aus seinem Lager in Lyon (F) liefern könne. Auch in Deutschland sei eine Lieferung mit Destination Schweiz nach zwei Wochen am Zoll wieder ins Hauptzollamt Mönchengladbach (D) zurück geschickt worden, hiess es im Bericht.
Auf Importe angewiesen
Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seien die erwähnten Probleme mit den blockierten Lieferungen von Schutzausrüstung bekannt, schrieb es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie stünden mit den betroffenen Unternehmen und Ländern in Kontakt und die Verwaltung arbeite «mit Nachdruck» an einer Lösung des Problems.
Die Schweiz sei «zwingend auf Importe unter anderem aus Deutschland und Frankreich angewiesen», hiess es weiter. Es sei für die Wirtschaft von höchster Bedeutung, dass der Handel weiterhin funktioniere. Grundsätzlich sei das «Einvernehmen zwischen der Schweiz und der EU in dieser schwierigen Situation gut».
Exporte dürfen nicht blockiert werden
Erst vergangenen Freitag hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) einen «Durchbruch» bei der Lieferung von Schutzmaterial aus der EU für die Schweiz verkündet. Nach mehreren Kontakten mit EU-Handelskommissar Phil Hogan (59) habe Brüssel die EU-Länder angewiesen, Exporte von Schutzmaterial in die Schweiz und andere Efta-Staaten nicht mehr zu blockieren.
Hogan bestätigte, dass ab dem 21. März «der Export von Schutzmaterial in die EFTA-Staaten» Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island von der «Pflicht einer Exporterlaubnis für Exporte in Nicht-EU-Staaten» ausgenommen werde. Grund für die Ausnahmeregelung für die vier EFTA-Staaten sei «die tiefe Integration in den Binnenmarkt» sowie die «Integration der Wertschöpfungskette und Vertriebsnetze».
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (61) mitgeteilt, Atemschutzmasken und andere zum Kampf gegen die Pandemie benötigte Produkte dürften nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis der jeweiligen Regierung in Nicht-EU-Länder exportiert werden. (SDA/zas)
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