Die SVP wird kein Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ergreifen. Delegierten verwarfen dies nach einer lebhaften Debatte mit grosser Mehrheit. Eine unterhaltsame Rede hielt Nenad Stojanovic.

Die SVP Schweiz trifft vorläufig keine Massnahmen gegen ihre Vizepräsidentin Céline Amaudruz. Die Nationalrätin war im Kanton Genf angetrunken am Steuer erwischt worden und hatte Bundesrat Parmelin angerufen. Die SVP will den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.

Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an die Urne. Abgestimmt wird, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Unterstützung für die neue Strassenkasse ist gross.

Das Parlament hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen, die Auns will die Personenfreizügigkeit kündigen. Nun spricht Christoph Blocher.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Das VBS hat heute bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Oberfeldarzt der Armee wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten eingereicht.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Bevor in drei Wochen abgestimmt wird, trafen in der Arena noch einmal die verschiedenen Lager in der Debatte um die Durchsetzungs-Initiative aufeinander. Toni Brunner war für den erkrankten Adrian Amstutz eingesprungen.

Eine systematische Kontrolle der Landesgrenzen ist keine Option in der Flüchtlingskrise. Zu diesem Schluss ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat gekommen. Er hat heute eine entsprechende Motion der SVP abgelehnt.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, will den Zuwanderungsartikel durch eine «umfassende Lösung» ersetzen. Die SVP sieht darin eine «Aushebelung des Volksauftrags» – und legt ihr eigenes Umsetzungskonzept vor.