Drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag kreuzten gestern Befürworter und Gegner der SVP-Durchsetzungs-Initiative in der SRF-Sendung «Arena» noch einmal die Klingen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Ständerat Andrea Caroni (FDP) standen in der einen, SVP-Chef Toni Brunner und Nationalrat Gregor Rutz (SVP) in der anderen Ecke. Sommaruga warnte: «Die Initiative führt dazu, dass auch Secondos ausgeschafft werden – wegen Bagatellen.» Da die Initiative für bestimmte Straftaten zwingend die Ausschaffung verlange, fehle eine Härtefallklausel, die eine individuelle Prüfung von Täter und Delikt erlaube.
Brunner, eingesprungen für den erkrankten Parteikollegen Adrian Amstutz, konterte: «Wir wollen, dass man an die Opfer denkt.» Die Härtefallklausel sei im Grunde eine «Täterschutzklausel», vom Parlament per Hintertürchen ins Gesetz geschmuggelt. Die Fronten blieben verhärtet, der Erkenntnisgewinn gering. Möglich, dass selbst der Volksentscheid keine Klarheit schafft: Kommt die Vorlage durch, stünde ein Widerspruch in der Verfassung, so Sommaruga: Die Garantie eines fairen Verfahrens gegenüber dem Ausschaffungsautomatismus. Was gilt dann? Die nächste Runde im Streit über kriminelle Ausländer wäre programmiert.