So tickt Boris Johnson
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Grossbritanniens neuer Premier:So tickt Boris Johnson

Konflikte sind durchaus möglich
Wie gut verstehen sich Johnson und Trump?

(London) Die Chemie zwischen US-Präsident Donald Trump und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson scheint zu stimmen.
Publiziert: 24.07.2019 um 15:54 Uhr
|
Aktualisiert: 24.07.2019 um 16:51 Uhr

Ihr zur Schau gestelltes Verhältnis gilt für viele als Chance, um die «besonderen Beziehungen» zwischen den USA und Grossbritannien wiederzubeleben. Aber die beiden launenhaften Politiker könnten schwerer miteinander auskommen als gedacht.

Trump voller Lob für Johnson

Trump war einer der ersten, der Johnson zu seinem neuen Posten als Regierungschef gratulierte. «Er wird grossartig sein», twitterte der US-Präsident gerade einmal eine halbe Stunde nach Johnsons Kür zum neuen Chef der konservativen Tories.

Seine Sympathien für Johnson stehen in krassem Kontrast zu Äusserungen über dessen Vorgängerin Theresa May. Erst vor kurzem attestierte ihr Trump, beim angestrebten EU-Austritt Grossbritanniens «einen sehr schlechten Job» gemacht zu haben.

Boris Johnson ist ab sofort sowohl Chef der Tories als auch Premierminister von Grossbritannien. Er beerbt das Amt von Theresa May, die wegen den gescheiterten Brexit-Verhandlungen zurückgetreten ist.
Foto: AFP
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Werden Beziehungen zu den USA wieder besser?

Die traditionell guten Beziehungen zwischen den Verbündeten USA und Grossbritannien flauten unter Trump und May mächtig ab. Sie erreichten gar einen Tiefpunkt mit der Kontroverse um den inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafter in Washington, Kim Darroch. Dieser hatte Trump in internen Vermerken als «unsicher» und «inkompetent» kritisiert.

Der in New York geborene Johnson stehe dagegen für einen «deutlichen pro-amerikanischen Blick», sagt Nile Gardiner vom konservativen US-Thinktank Heritage Foundation, der einst ein Mitarbeiter von Margaret Thatcher war. Der neue Regierungschef habe eine «tiefsitzende Affinität für das transatlantische Bündnis».

Johnson und Trump haben ähnliche Persönlichkeiten

Johnson ist fest entschlossen, Grossbritannien bis zum 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Ein Schritt, den Trump als Gegner des Multilateralismus unterstützt. In der Folge strebt Johnson auch engere wirtschaftliche Beziehungen zu den USA an.

Der US-Präsident und der britische Premier - sie wirken wie Gleichgesinnte. «Im Prinzip sind sie ideologische Patrioten, rechts, populistisch, gegen die politische Korrektheit und das Establishment», bemerkt Ian Bremmer vom Forschungsinstitut Eurasia Group. Bei näherer Betrachtung sei ihre Beziehung aber «viel anfälliger und unsicher».

«Boris Johnson und Donald Trump haben ähnliche Persönlichkeiten und ähnliche Einstellungen gegenüber den Medien», ergänzt Bremmer. Beide interessierten sich am meisten für sich selbst. Diese Einschätzung scheint ausgerechnet der US-Präsident zu stützen, der Johnson am Dienstag als «Grossbritanniens Trump» pries.

Bei zwei Persönlichkeiten wie diesen, die das Rampenlicht lieben, können nach Einschätzung von Experten durchaus auch die Fetzen fliegen.

Konflikte sind gut möglich

Johnson, der für seine Fehltritte bekannt ist, könnte dem dünnhäutigen Trump leicht auf die Füsse treten. «Boris Johnson hat schon eine Menge Menschen beleidigt, die nicht so schnell beleidigt sind wie Trump», sagt Bremmer.

Und völlig reibungslos war ihr Verhältnis auch nicht immer. Als der frühere Reality-TV-Star Trump im Präsidentschaftswahlkampf Teile von London wegen islamischer Radikalisierung zu No-Go-Areas erklärte, keilte Johnson als damaliger Bürgermeister der Stadt zurück: Er selbst würde einige Gegenden New Yorks meiden - denn dort lauere «die echte Gefahr», Trump über den Weg zu laufen.

Seither hat sich Johnson, der knapp zwei Jahre lang britischer Aussenminister war, oft vom US-Präsidenten distanziert. So verurteilte auch er die jüngsten Twitter-Tiraden Trumps gegen vier Politikerinnen der US-Demokraten als «rassistisch».

Auch zum Iran hat der neue britische Regierungschef in der Vergangenheit andere Standpunkte vertreten als Trump. Dies ging sogar so weit, dass er im vergangenen Jahr eine Delegation nach Washington anführte, um den US-Präsidenten doch noch davon zu überzeugen, nicht aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.

Wie sieht es nach dem Brexit aus?

Obwohl Trump den Briten für die Zeit nach dem Brexit einen «phänomenalen» Handelsvertrag in Aussicht stellt, könnten sich solche Gespräche zwischen beiden Seiten zäh gestalten. «Auch wenn die beiden Seelenverwandte sind, liegen ihre Interessen nicht immer auf einer Linie», gibt Luigi Scazzieri vom Centre for European Reform in London zu bedenken.

Johnsons Bestrebungen, einen Handelsvertrag mit den USA unter Dach und Fach zu bekommen, könnte Trumps mit seinem Pochen auf «America First» durchkreuzen, sagt Scazzieri. Trump werde sicherlich keine Zugeständnisse machen, sondern vielmehr den «maximalen Vorteil» für die USA suchen. (SDA)

Politik von Boris Johnson

Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Wie denkt der neue Premier über wichtige politische Themen?

Iran-Konflikt

Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.

Proteste in Hongkong

Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als diese in der britischen Ex-Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben demonstrierten, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierenden bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen. 

Huawei und 5G-Netz

Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen. 

Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.

Beziehungen zu den USA

Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.

Britische Wirtschaft

Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden. 

Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.

Steuersenkungen

Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)

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Huawei und 5G-Netz

Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen. 

Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.

Beziehungen zu den USA

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Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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