Oligarchen haben hierzulande Vermögenswerte in Höhe von 200Milliarden Franken deponiert, so die Schweizer Bankiervereinigung. Von dieser gewaltigen Summe wurden laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bis zum 12. Mai insgesamt 6,3 Milliarden mithilfe der Deklarationspflicht eingefroren.
International führte dieses Missverhältnis zu Kritik: Die Summen seien zu niedrig, die Massnahmen zu lasch. Am kommenden Dienstag stimmt daher der Nationalrat über einen Vorstoss ab, der den Aufbau einer interdisziplinären Taskforce fordert, die aktiv nach russischen Vermögenswerten fahndet.
Bisherige Meldepflicht ungenügend
Der Bundesrat beantragt eine Ablehnung der Motion. Begründung: Die bisher eingeleiteten Schritte führten zu Ergebnissen, was die hohe Summe an eingefrorenen Geldern beweise. SP-Nationalrat Baptiste Hurni (36, NE) insistiert: Das bisherige System sei ineffizient. Er weist auf die grosse Diskrepanz zwischen vorhandenen und eingefrorenen russischen Vermögen hin. Hurni ist für die Taskforce: «Die Finanzkonstrukte der russischen Oligarchen sind sehr komplex. Um sie zu knacken, werden Kompetenzen benötigt, über welche die Verwaltung nicht verfügt.»
Auch Martin Hilti (48), Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, spricht sich für eine Taskforce aus. Er sagt: «Die bisherige Meldepflicht ist ungenügend.» Zudem will er Finanzinstitutionen dazu verpflichten, auch Kontobewegungen zu analysieren und dadurch ermittelte Vermögenswerte zu melden.
Seco hob Sanktionen wieder auf
Wie gerissen die Oligarchen versuchen, die Sanktionen zu umgehen, zeigt der Fall von Andrei Melnitschenko (50). Er kam Mitte März auf die Sanktionsliste der EU und der Schweiz. Wichtige Vermögenswerte des milliardenschweren Unternehmers werden gesperrt – darunter auch Konten des Zuger Düngemittelriesen Eurochem. Doch bereits zwei Wochen später hob das Seco die Sanktionen gegen das Unternehmen auf. Denn neue wirtschaftliche Berechtigte eines Trust Funds auf Zypern, der 90 Prozent der Anteile an Eurochem hält, ist mittlerweile die Ehefrau des Oligarchen, Aleksandra Melnitschenko (45), wie Tamedia-Zeitungen aufdeckten.
Jetzt greift die EU ein: Seit Freitag steht auch Aleksandra Melnitschenko auf Brüssels Sanktionsliste. Die Schweiz dürfte nachziehen. Bundesrat Guy Parmelin sagt im Interview mit SonntagsBlick: «Wir übernehmen die Sanktionen der EU und setzen sie um.»
Wie sich das auf die Firma Eurochem auswirken wird, ist noch unklar.
