Es ist in der Schweiz immer noch das beliebteste Zahlungsmittel: Bargeld. Doch immer mehr Betriebe verabschieden sich davon. Sogar eine erste Gastro-Kette mit 34 Restaurants will kein Cash mehr annehmen.
Schon länger führen viele Gemeinden und Städte das bargeldlose Bezahlen an Parkuhren ein. Jedoch können die Verkehrsteilnehmer meist dennoch Münzen einwerfen. Nicht so in Hinwil ZH. Dort will man nun ganz bargeldlose Parkuhren.
«Viele Mitbürger werden diskriminiert»
Dagegen wehrt sich Konrad Rüegg (56) aus Ebnat-Kappel SG. Der Unternehmer besitzt eine Liegenschaft in Hinwil, muss dort sicher ein Mal pro Woche hin. Er sagt: «Dieses Vorhaben von digitalen Parkuhren geht gar nicht!» Damit würden viele Mitbürger diskriminiert, die kein Smartphone besitzen. Oder solche, die ganz einfach mit Bargeld bezahlen wollen. «Denn dies ist ein Grundrecht.»
Rüegg sagt, er habe die Ausschreibung des Gemeinderats per Zufall gesehen. Dieser hatte das Vorhaben nach einer Klausurtagung im März und einer Gemeinderatssitzung im April beschlossen. Deshalb habe er zuerst bei der Gemeinde interveniert – ohne Erfolg. Daraufhin habe er am 5. Mai einen Rekurs beim Bezirksrat Hinwil gemacht.
«Bedenkliches Vorgehen»
Das Vorhaben kann Rüegg nicht verstehen. «Es ist ein rechtsstaatlich sehr bedenkliches Vorgehen von einem demokratisch gewählten Gemeinderat!», sagt er. «Da werden wieder einmal Menschen, die sich nicht dem Mainstream unterziehen wollen, ohne Rücksicht bewusst ausgegrenzt!» Es sei natürlich bequemer für den Gemeinderat, wenn er nur noch bargeldlos einkassieren könne.
Der Gemeinderat verlangte am 16. Mai vom Bezirksrat, den Rekurs abzulehnen. «Die Vorteile einer digitalen Parkraumbewirtschaftung – keine Kosten für zusätzliche Parkuhren, einfache, moderne und zeitgemässe Lösung, einfache Kontrolle, zweckmässige Lösung für kleine Parkierungsanlagen – haben den Gemeinderat veranlasst, dies auf den dafür vorgesehenen Parkflächen in Hinwil umzusetzen», sagt SP-Gemeindepräsident Andreas Bühler. Die vorliegende Lösung sehe vor, dass bei einem Teil der Parkplätze (Gemeindeplatz und Sportanlage) weiterhin die Möglichkeit bestehe, mit Bargeld zu bezahlen.
Bezirksrat pfeift Gemeinde zurück
«Das ist eine Ausrede», sagt Rüegg. «Die Bürger wollen dort parkieren, wo sie logischerweise nicht so weit zu ihrem Ziel laufen müssen.»
Insgesamt sind neun Rekurse eingegangen – mit Erfolg. Rüegg: «Der Bezirksrat hat nun mit Verfügung vom 26. Mai das Vorhaben der Gemeinde zurückgepfiffen.»
Bühler räumt ein: «Die Thematik der Einführung der Digitalisierung bei der Parkraumbewirtschaftung wurde wohl etwas unterschätzt. Die Inputs aus der Bevölkerung werden sicherlich in die weiteren Überlegungen und mögliche Lösungen einfliessen müssen.»
