Die Proteste im Iran brechen nicht ab: Seit dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini (†22) gehen die Menschen zu Tausenden auf die Strasse, um ihrem Ärger gegen die Regierung Luft zu machen. Amini wurde Mitte September in Teheran wegen eines Verstosses gegen die Kleiderordnung verhaftet und starb durch Polizeigewalt.
Nachdem die Schweiz lange zu den brutalen Protesten im Iran geschwiegen hat, veröffentlicht das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwochabend eine öffentliche Stellungnahme zu den Geschehnissen: «Die Schweiz ist bestürzt über die zahlreichen Todesopfer anlässlich der Proteste im Iran», teilt das EDA auf Twitter mit.
Die Schweiz rufe die iranische Regierung dazu auf, Zurückhaltung zu wahren und das Recht der Iranerinnen und Iraner auf freie Meinungsäusserung zu garantieren, heisst es in der Mitteilung weiter.
Zudem fordere die Schweiz die iranische Regierung erneut dazu auf, ihr Versprechen nach einer unparteiischen und transparenten Untersuchung der Umstände des Todes von Mahsa Amini rasch einzulösen.
Die Schweiz setze sich weiterhin bilateral und multilateral für den Schutz der Menschenrechte im Iran ein, ganz besonders in den Bereichen Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Abschaffung von Folter und Todesstrafe, Frauenrechte sowie Schutz von Minderheiten, schrieb das EDA.
Zuvor hatten unter anderem Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (60) sowie SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) die Schweiz für ihre Zurückhaltung kritisiert. «Das Schweigen der Behörden sei ohrenbetäubend», so Pfister auf Twitter. (SDA/dzc)
