Nach der Eskalation bei einer Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen am vergangen Donnerstag beauftragt der Berner Gemeinderat die Kantonspolizei, eine weitere, für diese Woche angekündigte Kundgebungen nicht zuzulassen. Das berichtet die «Berner Zeitung».
Der Gemeinderat sei aber zum Dialog mit den Demonstrierenden bereit, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Gemeinderat ruft dazu auf, Kundgebungen mit genügend Vorlauf mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen. Nur durch Absprachen mit den Behörden gelinge es, geordnete Verhältnisse und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen werden könne.
«Stecken in einer Spirale der Eskalation fest»
Die Demonstration am Donnerstag wird damit nicht stattfinden können. «Eine seriöse Umsetzung für die Demonstration der Massnahmen-Skeptiker am Donnerstag ist nicht gewährleistet», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) zu Blick.
Dass nun keine unbewilligten Demos mehr in der Stadt toleriert werden, bedeute aber kein Demo-Verbot für Corona-Skeptiker. Vielleicht könne eine entsprechende Kundgebung in zwei oder drei Wochen stattfinden. Demonstrationen sollen nicht verboten werden, sondern in einem geregelten Ablauf stattfinden. So wie früher auch.
Nause weiter zu Blick: «Die freie Meinungsäusserung war und ist uns natürlich sehr wichtig. Darum möchten wir wieder in den Dialog miteinander treten. Die Emotionen sind in den letzten Wochen hochgekocht und wir stecken nun in einer Spirale der Eskalation fest. Daraus müssen wir uns befreien.»
«Wir müssen saubere, solide Absprachen haben»
Ausserdem habe er ein Gespräch mit Massnahmenkritikern vereinbart, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. «Die Frage ist, ob wir eine Einigung erzielen können.» Nach seiner Einschätzung sei die Zeit für eine seriöse Vorbereitung zu kurz - auch angesichts der aufgeheizten Situation.
Für Nause ist klar: «Wir müssen saubere, solide Absprachen haben.» So müsse zum vornherein klar sein, ob eine Platzkundgebung oder auch ein Umzug geplant sei. Im zweiten Fall müsse die Route abgesprochen werden, und es müsse ein Sicherheitskonzept festgelegt werden.
«Brauchen wir dringend eine Beruhigung der Situation»
Nause wies darauf hin, dass die letzten beiden Corona-Demos unbewilligt gewesen seien. Die Stadt Bern habe lediglich die erste Kundgebung gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht bewilligt, und zwar als Spontankundgebung - denn sie habe am Tag des Bundesratsentscheids stattgefunden.
Die Massnahmenkritiker beendeten ihre Umzüge jeweils auf dem Bundesplatz. Nause wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese und nächste Woche noch die Herbstession der eidgenössischen Räte laufe. Diese müsse am nächsten Tag jeweils normal weitergehen können.
Nach mehreren Corona-Demos und der Eskalation vom letzten Donnerstag «brauchen wir dringend eine Beruhigung der Situation», sagte Nause. «Das ist im Interesse der Stadt Bern, aber auch derjenigen, die ihre Meinung frei äussern wollen.»
Gegen Absperrgitter gedrückt
Am Donnerstagabend hatten tausende Menschen in Bern gegen die Zertifikatspflicht demonstriert – die Demonstration war unbewilligt. Auf dem Bundesplatz skandierten sie «Ueli»-Rufe und drückten gegen Absperrgitter. Daraufhin setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein.
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause sprach davon, dass die Polizei einen möglichen Sturm auf das Bundeshaus verhindern konnte. (SDA/bra/jmh)
