Müsste man eine Bild zur Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz zeichnen, dann sähe es so aus: Der Fels bröckelt, doch der Gipfel türmt sich weiterhin in die Höhe.
Das Bild lässt sich aus der zweiten SRG-Trendumfrage zu den Vorlagen vom 18. Juni ableiten. Denn beim politischen Gipfelsturm liegen die Befürworterinnen des Klimaschutz-Gesetzes zwar weiterhin vorn: 63 Prozent der Stimmberechtigten würden den indirekten Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative derzeit annehmen. Doch das Ja zum Klimaschutz-Gesetz bröckelt, sind es doch 9 Prozent weniger als vor einem Monat.
Das Nein-Lager konnte im Gegenzug um 11 auf 36 Prozent zulegen. Nur noch 1 Prozent ist unentschlossen. Das zeigt das Ergebnis der zweiten Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG.
Nur SVP sagt Nein
Die Zustimmung ist insbesondere links der Mitte massiv: Die Grünen stimmen mit 99 Prozent zu, die GLP mit 96 Prozent, die SP mit 95 Prozent. Eine derartige Geschlossenheit innerhalb der Parteien ist selten. Deutlich Ja sagen auch die Basis der Mitte (76 Prozent) und der FDP (60 Prozent). Allerdings hat bei beiden Parteien das Nein-Lager zugelegt.
Einzig die SVP lehnt das Gesetz ab. Hier ist der Widerstand nochmals deutlich gestiegen – von 63 auf 75 Prozent Nein. Kaum erstaunlich, hat die Partei doch das Referendum ergriffen hat. Sie warnt unter anderem, dass die Strompreise steigen könnten. Das Argument zieht insbesondere bei tieferen Einkommensklassen, welche das Gesetz nun mehrheitlich ablehnen wollen.
Gegner haben bei Covid-19-Gesetz keinen Stich
Stabil präsentiert sich die Ausgangslage beim Covid-19-Gesetz, das mit gewissen Anpassungen bis Mitte 2024 verlängert werden soll. Die Gegenseite hat auch in der zweiten Umfrage keinen Stich: Nur jeder Dritte stellt sich gegen die Vorlage. Die Ja-Seite kann mit zwei Dritteln ihren deutlichen Vorsprung halten. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (51) dürfte damit bald schon seinen dritten Corona-Sieg einfahren.
Die grossen Parteien sagen mit deutlichen Mehrheiten Ja – von 76 Prozent bei der FDP bis zu 91 Prozent bei der SP. Einzig die SVP-Basis zeigt sich unwillig und lehnt das Gesetz mit 69 Prozent Nein gegen 30 Prozent Ja ab.
OECD-Mindeststeuer auf gutem Weg
Auf einen deutlichen Sieg können Bundesrat und Parlament bei der OECD-Mindestbesteuerung hoffen. 73 Prozent wollen die Vorlage derzeit annehmen. Nur 24 Prozent sind dagegen und 3 Prozent unentschlossen. Zwar hat das Ja-Lager im Vergleich zur ersten Umfrage über 10 Prozent verloren und das Nein-Lager seinen Anteil verdoppelt.
Doch der Nein-Trend dürfte kaum reichen, um die Vorlage an der Urne noch zu kippen. Gewerkschaften und SP stehen mit ihrem Nein gegen die «Lex Zug» auf verlorenem Posten.
Das Problem der SP: Sie bringt ihre Argumente nicht mal bei der eigenen Basis richtig rüber. Nur ein Drittel der SP-Anhänger will der Parteiparole folgen und Nein stimmen. Auch wenn dies etwas mehr ist als in der ersten Umfrage, so wollen noch immer 63 Prozent der SP-Sympathisantinnen ein Ja in die Urne legen.
Kleiner ist die Zustimmung nur bei der SVP mit immer noch 61 Prozent. Die Skepsis bei der SVP-Basis ist gestiegen, obwohl der frühere Finanzminister Ueli Maurer (72) die Vorlage gezimmert hat.
GFS Bern befragte für die zweite SRG-Umfrage zwischen dem 23. und 31. Mai 12'655 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.