Die FDP unterstützt das Klimaschutzgesetz. Das hat die Partei am Samstag an der Delegiertenversammlung in Kreuzlingen TG beschlossen. Trotz einiger wenigen kritischen Stimmen fassten die Delegierten mit 234 zu 51 Stimmen die deutliche Ja-Parole. «Für die FDP ist die Vorlage ein gangbarer Kompromiss, der einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leistet», so die FDP in einer Medienmitteilung.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Vor den Delegierten warb FDP-Präsident Thierry Burkart (47) für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Man müsse bereit sein, Kompromisse zu schmieden, im Interesse des Landes. Auch wenn das heisse, «ab und zu Kröten zu fressen». Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (41) sprach sich gegen den «ganz klaren Mitte-Links-Kompromiss» aus. Es brauche keine Subventionierung in den übersättigten Markt von Wärmepumpen.
Die Ja-Parole zur OECD-Mindeststeuer, über die ebenfalls am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits an der Delegiertenversammlung im Januar gefasst. Die Parole zum Covid-19-Gesetz hat die Präsidentenkonferenz (PKK) einstimmig beschlossen. (lui/SDA)
