In gut fünf Wochen wählt der Kanton Zürich. Langsam aber sicher geht der Wahlkampf in die heisse Phase. So echauffiert sich Juso-Präsident Nicola Siegrist (26) nun auf Twitter über die GLP: Er schreibt, dass über 80 Prozent der Kantonsratskandidierenden auf der Wahlplattform Smartvote angeben würden, einen Ausbau der Elternzeit zu unterstützen.
Der Grund für Siegrists Unmut: Noch 2021 hatten die Grünliberalen 14 Wochen Elternzeit im Kantonsrat versenkt. Mit der Begründung, dass diese auf nationaler Ebene eingeführt werden sollte.
Gut möglich, dass in Siegrists Seitenhieben auch ein Spürli Nervosität mitschwingt. SP, Grüne, EVP, AL und die GLP machen im Kantonsrat zwar oft gemeinsame Sache. Auch für die Kantonsratswahlen werben die Parteien zusammen. Aber Wahlkampf ist eben Wahlkampf. Laut Umfragen dürfte die SP Wählerstimmen verlieren. Die GLP dürfte hingegen als grosse Gewinnerin hervorgehen.
Fahne im Wind?
Auch GLP-Urgestein Benno Scherrer, der für den Zürcher Regierungsrat kandidiert, machte kürzlich von sich reden. Dieser war lange gegen einen Pistenausbau am Flughafen Zürich. Nun, kurz vor den Wahlen, plötzlich die Kehrtwende: Dem «Tages-Anzeiger» sagte er, dass er nun doch für eine Pistenverlängerung sei – mit der Bedingung, dass die Anzahl Flüge nicht zunehme.
Prompt kam Kritik von der SP auf Twitter. Kantonsrat Felix Hoesch (52) schrieb etwa, dass dies zeige, wie stark Scherrer die Wirtschaft gewichten und die «lärmgeplagte Bevölkerung» ignorieren würde.
Corina Gredig (35), Nationalrätin und Co-Präsidentin der GLP des Kantons Zürich, sieht Scherrers Aussagen nicht so eng. Er habe schliesslich klar gesagt, dass seine Meinung zum Pistenausbau seine persönliche Haltung sei. «Die Fraktion im Kantonsrat wird im Frühjahr Position beziehen», so Gredig. Und weiter: «Nettonull 2040 ist weiterhin unser oberstes Ziel». Projekte, die dem entgegenlaufen würden, würde die Partei nicht unterstützen.
Bezüglich Elternzeit verweist Gredig darauf, dass die GLP weiterhin für eine nationale Lösung sei. Die Umsetzbarkeit auf kantonaler Ebene habe die Partei immer angezweifelt – und deshalb 2021 im Kantonsrat als Partei Stimmfreigabe beschlossen. (bgs)