Mehr als die Hälfte der Schweizer Haushalte heizt mit Öl oder Gas. Die Preise für fossile Brennstoffe steigen schon seit einiger Zeit, die russische Invasion in der Ukraine treibt die Kosten noch stärker in die Höhe.
Nun will die SP verhindern, dass Mieterinnen und Mieter die Rechnung allein tragen müssen – sie verlangt, dass der Bund die Nebenkosten deckelt und damit vor allem den Kostenanstieg der darin enthaltenen Heizungsbrennstoffe.
Um maximal 30 Prozent sollen die Nebenkosten im Vergleich zum Vorjahr steigen. Fallen die Kosten höher aus, müsse der Staat einspringen.
Verdoppelung ab 1. April
Dass die Kosten in der Schweiz steigen werden, ist sicher. Und zwar rasant. Vergangene Woche berichtete «20 Minuten», die Regionalwerke Baden hätten ihren Kunden eine Verdoppelung des Gaspreises per 1. April in Aussicht gestellt.
Fest steht auch, wer am stärksten leiden wird. «Der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Inflation werden die Ärmsten der Schweiz am härtesten treffen. Und das sind tendenziell eher Mieter.» Das sagt nicht etwa der Mieterverband, sondern Donato Scognamiglio (52), Chef der Immobilienberatungsfirma Iazi und Professor an der Uni Bern, im Blick-Interview.
Wenn der Vermieter mehr für das Heizöl zahlen müsse, «wird er das auf den Mieter überwälzen», sagt Scognamiglio. «Eine 2,5-Zimmer-Wohnung warm zu halten, kostet jetzt 2000 statt 1000 Franken pro Jahr», so der Experte.
Andreas Edelmann, Präsident der Zürcher Sektion des Wohneigentümerverbands Casafair, sagte der «NZZ»: «Viele Leute werden da erschrecken und happige Nachzahlungen leisten müssen.»
Kaufkraft schützen
Das ist der Hintergrund der SP-Forderung, die bei der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats am 11. April eingebracht wird, wie die Baselbieter Parlamentarierin Samira Marti (28) ankündigt. Marti hat auch das Konzept zur Deckelung der Nebenkosten entworfen . «Es geht darum, die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen zu schützen», umreisst sie die Stossrichtung. «Für sie sind Miete und Krankenkassenprämien die grössten Budgetposten.»
Tatsächlich zeigt ein Blick in die Statistik, dass bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4530 Franken oder weniger die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser rund acht Prozent der Ausgaben betragen.
Um diesen Effekt abzufedern, soll also der Bund eingreifen. Nicht pauschal und flächendeckend, aber in Fällen, in denen die Kostensteigerung am gröbsten ausfällt. Marti verweist auf das Hilfsprogramm für Firmen während der Hochphase der Corona-Krise. «Der Bund, namentlich das Seco, hat in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie reichlich Erfahrungen gesammelt bei der ausserordentlichen Entschädigung von Unternehmen.»
Diesen Ansatz könne nun auf Privathaushalte angewendet werden, «wenn diese belegen können, dass die Nebenkosten stark gestiegen sind».
