Bevor er seinen Hut nimmt, dürfte es für SP-Bundesrat Alain Berset (51) noch einmal unangenehm werden. Die sechsköpfige Taskforce zur Rolle des scheidenden Gesundheitsministers wird laut Blick-Informationen wie geplant noch vor den Parlamentswahlen vom 22. Oktober ihren Bericht abliefern. Und dieser soll es in sich haben!
Die Taskforce der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) unter der Leitung des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer (61) hatte grossen Wert darauf gelegt, ihre Arbeit geheim zu halten. Schliesslich sind es just Leaks aus dem Departement des aktuellen Bundespräsidenten, denen sie nachgeht. Da wäre es peinlich, wenn es hier zu Leaks kommen würde.
«Näher herangekommen als gedacht»
Recherchen zeigen dennoch, dass das Team, das aus je drei GPK-Mitgliedern von National- und Ständerat besteht, fündig geworden ist. Es sei «näher herangekommen als gedacht». Die mit Vertretern aller Bundeshausfraktionen bestückte Truppe ist laut verschiedenen Quellen auf Indizien gestossen, laut derer Bersets nächstes Umfeld gewusst haben müsste, dass vertrauliche Informationen aus dem Bundesrat während der Corona-Zeit an die Medien durchgestochen wurden.
Die Rede ist gar von Mail-Inhalten, die als Aufforderungen verstanden werden könnten, Infos an die Medien weiterzugeben. In der Arbeitsgruppe sei mittlerweile nicht mehr umstritten, «dass die Leaks bewusst politisch eingesetzt worden sind». Dabei kam es im Gesamtbundesrat Anfang Jahr zu einer Krisensitzung. Dort versicherte der SP-Magistrat, von den Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben. Je nachdem, wie eindeutig die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe sind, dürften daran Zweifel aufkommen.
Demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen
Strafrechtlich relevant seien die Erkenntnisse der GPK-Taskforce jedoch nicht, versichern die Quellen. Sowieso hat die Arbeit der Einsatztruppe mit der Ankündigung Bersets, im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, an Brisanz verloren. Schon zuvor hatte die Bundesversammlung klargemacht, dass Bersets Lack ab ist: Mit nur 140 von 246 Stimmen wählte sie ihn zum Bundespräsidenten.
Und dass der Gesamtbundesrat ihm dann im Januar demonstrativ das Vertrauen aussprach, erinnerte stark an einen Fussballklub, der seinem Trainer das Vertrauen schenkt – um ihn kurz darauf auf die Strasse zu stellen. Nur: Die Landesregierung kann nicht einfach Bundesräte entlassen wie der FC Sion seine Teamchefs.
In Ungnade gefallen ist Berset, weil während der Pandemie immer wieder Informationen über bevorstehende Corona-Massnahmen der Regierung in den Medien landeten – noch bevor der Bundesrat diese formal beschlossen hatte.
Umstrittene Untersuchungsmethoden
Bersets damaliger Sprecher Peter Lauener (52) soll Infos weitergegeben haben an Marc Walder (58), den Chef des Ringier-Verlags, der auch den Blick herausgibt. Ja gar verschworen haben soll sich die Bersets Umfeld mit der Ringier-Spitze, lautete zumindest der Verdacht des früheren Sonderermittlers Peter Marti. Er nahm Lauener deswegen kurzzeitig in Haft, doch die Beweise reichten nicht, um Lauener in Untersuchungshaft zu halten.
Zudem sind die Methoden Martis strittig. Er hatte sich den Mailverkehr von Lauener über sechs Wochen vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) bestellt, aber Laueners Mailverkehr aus zehn Jahren erhalten. Dabei will Marti auf kompromittierende Mails gestossen sein. Nun muss das Berner Zwangsmassnahmengericht erst einmal entscheiden, ob diese Mails überhaupt verwendet werden dürfen.
Der GPK-Bericht erscheint zwar vor den Wahlen. Doch weil Alain Berset sowieso nicht mehr zur Wiederwahl antritt, muss sich die SP kaum Sorgen machen, dass sie durch das Verhalten ihres Bundesrats während Covid Wähler verliert. Die Meinungen über ihn sind längst gemacht. Für die einen ist Berset seit Corona untragbar. Die anderen attestieren ihm, dass er die Schweiz gut durch die Pandemie gebracht hat.