Der Jubel auf der linken Parlamentsseite war gross. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für deutlich strengere Regeln für Waffenexporte ausgesprochen. «Wir sind hier nicht im Zirkus», mahnte Nationalratspräsident Andreas Aebi (62, SVP) die jubelnden Parlamentarierinnen.
Die Nationalräte stimmten dem Gegenvorschlag zur sogenannten «Korrektur-Initiative» zu. Dieser sieht vor, dass künftig keine Waffen mehr in Bürgerkriegsländer und Länder mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geliefert werden dürfen. Auch sollen die Kriterien für Waffenexporte neu im Gesetz und nicht mehr in einer Verordnung festgelegt werden. Damit würde der Bundesrat an Macht verlieren.
Initiative wohl vor dem Rückzug
Der Bundesrat, der den Gegenvorschlag ausgearbeitet hatte, sah ursprünglich vor, unter gewissen Umständen von den Bewilligungskriterien abweichen zu können. Dieses Schlupfloch hatte der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Heute folgte ihm nun überraschenderweise auch der Nationalrat.
Damit nun praktisch alle Forderungen der Initianten der «Korrektur-Initiative» erfüllt. Sie kündigten heute an, unter diesen Umständen auf eine Abstimmung zu verzichten und die Initiative zurückzuziehen. (til)
