«Immerhin ist die Antwort des Bundesrats ehrlich», kommentiert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (52) trocken, «von geradezu erschütternder Ehrlichkeit.» So räumt die Landesregierung ein, das Aussendepartement sei 2019 zum Schluss gekommen, dass in Katar Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzt werden. Dennoch sieht sie nichts dabei, dass die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefert, wie aus ihrer Antwort auf eine Frage von Seiler Graf hervorgeht.
Die Schweiz liefert hochmoderne Flugabwehrkanonen nach Katar. In das Land, das nicht nur 2022 die Fussball-WM austrägt, sondern derzeit auch mit den Taliban in Afghanistan kooperiert. Rund 200 Millionen Franken zahlen die Katari für zwei Flugabwehrsysteme. Es ist einer der grössten Rüstungsdeals der letzten 20 Jahre. Das deckte eine gemeinsame Recherche von Blick und «Beobachter» auf.
Bundesrat nutzt Ausnahmeregel
Zwar verbietet die Kriegsmaterialverordnung Waffenexporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Der Waffenexport nach Katar ist aber dennoch möglich. Denn der Bundesrat hat die Verordnung 2014 dahingehend gelockert, dass Waffen auch in solche Länder geliefert werden dürfen – sofern «ein geringes Risiko» besteht, dass sie für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Für den Bundesrat erübrigt sich damit «eine abschliessende Beurteilung der Menschenrechtssituation».
Initiative will Schlupflöcher stopfen
Um diese Praxis zu beenden, hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zusammen mit Vertretern von SP, Grünen, GLP, BDP und EVP die sogenannte «Korrektur-Initiative» eingereicht. Diese will Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen definitiv verbieten – und damit den Entscheid des Bundesrates von 2014 «korrigieren».
Der Bundesrat will den Initianten mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegenkommen. Er behält sich aber weiterhin unter bestimmten Umständen Ausnahmen vor. Dieses Schlupfloch hat der Ständerat bereits gestrichen. Zieht der Nationalrat nach, werden die Initianten die «Korrektur-Initiative» wohl zurückziehen.
SP hofft auf Korrektur-Initiative
«Für mich ist jetzt noch offensichtlicher, dass es die Korrektur-Initiative oder einen griffigen Gegenvorschlag dazu unbedingt braucht», betont SP-Nationalrätin Seiler Graf. Es dürften in solchen Fällen keinerlei Ausnahmen bei Kriegsmaterialexporten möglich sein. «Dann ist die Sachlage glasklar und lässt keinen Spielraum mehr zu.»
Andernfalls aber hat der Bundesrat für Seiler Graf nach wie vor zu viel Spielraum, «den es meiner Meinung nach gar nicht geben darf». Bis es so weit ist, stehen die Schweizer Flugabwehrsysteme allerdings längst in Katar. (dba)
