In einem vor zwei Jahren eingereichten Vorstoss, fordert der EVP-Politiker Nik Gugger (52) Zugangssperren bei Anbietern, die pornografische Inhalte verbreiten. Unter 16-Jährigen Zugang zu pornografischen Inhalten zu ermöglichen, steht in der Schweiz zwar schon heute unter Strafe, dem Winterthurer ging der bisherige Artikel aber nicht weit genug.
Denn bereits im Alter von nur elf Jahren kämen Buben im Durchschnitt in Kontakt mit Pornos im Internet, erläuterte Gugger in der Grossen Kammer. «Die aktuellen Bestimmungen und Schutzmassnahmen sind ungenügend, unwirksam und nicht zweckmässig», findet er.
Auch Nationalrat für mehr Jugendschutz
Dieser Meinung schloss sich der Nationalrat am Montag deutlich an: Mit 109 Ja-Stimmen – entgegen den Wünschen des Bundesrates. «Der Bundesrat teilt das Anliegen zu hundert Prozent,» bekräftige Simonetta Sommaruga (61) zwar. Das Verbot über die Schweizer Grenzen hinaus durchzusetzen, sei jedoch schwierig. Dazu bräuchte es Netzsperren.
Stimmt dem Vorstoss auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat dazu veranlasst, die Fernmeldedienst-Anbieter in die Pflicht zu nehmen. Swisscom, Salt und Co. sollen zukünftig nur noch Pornoseiten zulassen, die «hinreichende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren» treffen, heisst es im Motionstext. Die Vorkehrungen sollen nicht einfach per Mausklick umgangen werden können.
Die einfachste Möglichkeit sei die Einführung einer Altersidentifikation mittels Kreditkarte, wie es auch in Deutschland bereits der Fall ist, sagt Gugger. Allerdings fehle es hierfür in der Schweiz bisher am notwendigen Willen, so der EVP-Politiker.
«Populistischer Vorstoss»
Widerstand kam von der GLP, der FDP sowie einer Mehrheit der SVP. Zu den Nein-Stimmen gehörte jene von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (43). Gegenüber «20 Minuten» sagte der Zuger: «Es ist ein populistischer Vorstoss, der an der Praxis vorbeizielt.» Technisch sei es zudem schon heute möglich, die Hürden, wie Gugger sie vorschlägt, zu umgehen.
Die Piratenpartei nennt den Vorschlag in ihrer Medienmitteilung «Gugus». Sie kann den Entscheid des Nationalrates nicht nachvollziehen: «Erneut wird von Politikern eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem versprochen.» Ausserdem könne «jeder normale Nutzer» mittels VPN einfach die Barrieren umgehen. (lm)