SP-Co-Chef Cédric Wermuth (37) müsste neben dem Schweizer Pass seine italienische Staatsbürgerschaft loswerden. SVP-Nationalrat Alfred Heer (62) hätte seine italienische Staatsbürgerschaft genauso abzugeben wie die Grüne Sibel Arslan (43) ihre türkische oder FDP-Ratskollege Andri Silberschmidt (29) seine deutsche.
Doppelbürgerschaften im Bundesparlament sind SVP-Nationalrat Mike Egger (31) ein Dorn im Auge. Er fordert deshalb, dass Ratsmitglieder eine allfällige zweite Staatsangehörigkeit abgeben müssen, sobald sie ihr Amt antreten. Noch diese Woche will er im Parlament einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Wähler müssen auf ungeteilte Loyalität zählen können
«Es ist nicht auszuschliessen, dass Mitglieder der Bundesversammlung, die auch ausländische Staatsangehörige sind, in Interessenkonflikte zum Nachteil der Schweiz geraten können», begründet Egger seine Forderung.
Schliesslich nehme die internationale Vernetzung immer mehr zu – und damit auch das politische Konfliktpotenzial gegenüber anderen Staaten, so Egger. «Gleichzeitig sollte gewährleistet sein, dass die Wählerinnen und Wähler von den Mitgliedern des National- und Ständerats auf ihre ungeteilte Loyalität zum Schweizer Staat zählen können.»
Zwar soll es weiterhin erlaubt sein, dass Doppelbürgerinnen wie Auslandsschweizer für einen Parlamentssitz kandidieren dürfen. Wenn es mit der Wahl geklappt hat, sollen sie aber auf den Zweitpass verzichten müssen.
«Ich habe sicher keine Probleme mit meiner Loyalität»
Bei Betroffenen kommt das nicht gut an. «Man soll Politiker an ihren Taten messen, nicht an ihren Vorfahren», findet Silberschmidt. Komme hinzu: Sogar wenn er seine deutsche Staatsbürgerschaft abgeben würde, bleibe seine Mutter Deutsche, und er habe weiterhin deutsche Verwandte. «In einen Interessenkonflikt bin ich deswegen aber noch nie gekommen», versichert Silberschmidt.
Auch SVP-Mann Heer will von der Forderung aus den eigenen Reihen nichts wissen. «Ich habe sicher keine Probleme mit meiner Loyalität», stellt er klar. «Aber letztlich soll der Wähler beurteilen, ob ich meinen Job in Bern richtig mache.» Komme hinzu: Sollte man sich für eine solche Regelung entscheiden, müsste dies auch gleich noch die gesamte Bundesverwaltung umfassen, wo ja Verhandlungen geführt und Gesetzesgrundlagen erarbeitet werden.
Heute ist es rechtlich kein Problem, mehrere Pässe zu haben und damit im Schweizer Parlament zu sitzen. Politisch gibt das Thema aber wieder zu reden. So forderte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (49) mit einer parlamentarischen Initiative, Bundesräte dürften keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Initiative aber scheiterte.
Cassis verzichtete auf Zweitpass
Gerade vor der Wahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (62) 2017 war das Thema heiss diskutiert worden. Der damalige Kandidat gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.
Als letzte stolperte SVP-Bundesratskandidatin Michèle Blöchliger (56) im vergangenen Jahr über ihre Doppelbürgerschaft. Entgegen anfänglicher Aussagen war sie doch Doppelbürgerin – und nahm sich gleich selbst aus dem Bundesratsrennen, als sie ihre eigene Aussage korrigieren musste.
Seit Mitte 2022 müssen aber alle Parlamentarier ihre Doppelbürgerschaft angeben, wenn sie eine solche besitzen. SVP-Nationalrat Egger hat sich dazu kundig gemacht: «Gemäss Medienberichten haben in der vor kurzem begonnenen neuen Legislatur 23 Mitglieder eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten gemeldet.» Das ist fast ein Zehntel aller Ratsmitglieder. Für Egger scheint der Handlungsbedarf daher offensichtlich zu sein.