Über Doppelbürgerschaften sind schon so einige Politiker gestolpert. Als letzte etwa die SVP-Bundesratskandidatin Michèle Blöchliger (55). Entgegen ihrer anfänglichen Aussage war sie doch Doppelbürgerin – und nahm sich gleich selbst aus dem Bundesratsrennen, als sie ihre eigene Aussage korrigieren musste.
An sich ist es rechtlich überhaupt kein Problem, mehrere Pässe zu haben und damit im Schweizer Parlament zu sitzen. Politisch gibt das Thema aber wieder zu reden. So forderte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (48) mit einer parlamentarischen Initiative, Bundesräte dürften keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Initiative scheiterte.
Neue Regeln seit 2022
Eine Mehrheit konnte er aber für seinen anderen Vorstoss erringen. Seit letzten Sommer müssen darum alle Parlamentarier ihre Doppelbürgerschaft angeben, wenn sie eine solche besitzen.
Es ist in dem Fall an den Parlamentariern selbst, diese Angabe in ihrem Profil auf der offiziellen Website des Parlaments anzugeben.
Ein Blick auf die Website zeigt aber: Vor allem Linke sind dieser Pflicht bisher nicht nachgekommen. Etwa SP-Co-Präsident Cedric Wermuth (36) oder die grüne Ständerätin Lisa Mazzone (34). Beide haben vergessen, ihre italienische Staatsbürgerschaft anzugeben. Auch GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (51) legte nicht offen, dass sie noch über einen französischen Pass verfügt, Sibel Arslan (42) gibt nicht an, dass sie neben dem Schweizer auch den türkischen Pass besitzt. Ebenso hielt es SP-Ständerat Daniel Jositsch (57) nicht für notwendig anzugeben, dass er Doppelbürger (Kolumbien) ist.
«Das ist mir völlig entglitten»
Wenig Verständnis für dieses Verhalten hat Chiesa: «Ich sehe nicht, was für ein Problem ein Parlamentarier damit haben könnte, seine Staatsangehörigkeiten transparent offenzulegen», so der SVP-Präsident zu Blick.
Die angefragten Parlamentarier reden sich denn auch gar nicht raus. Sie geben alle unumwunden zu, die Sache vergessen zu haben: «Ich habe schlicht nicht daran gedacht», teilt etwa Wermuth mit. Er habe die italienische Staatsbürgerschaft und habe nicht vor, diese abzugeben.
Auch Mazzone sagt, sie habe das Formular übersehen, und Bellaiche teilt mit: «Das ist mir völlig entglitten, respektive ich dachte, ich hätte das schon lange erledigt.» Alle wollen nach der Anfrage des Blicks ihr Profil sofort anpassen und ihre Staatsangehörigkeit deklarieren.
Cassis verzichtete auf Doppelpass
Doch nicht alle Doppelbürger im Parlament waren so vergesslich: Etwa Yvette Estermann (SVP, 55) hat ihre slowakische Staatsbürgerschaft angegeben, genauso steht die Grüne Fraktionschefin Aline Trede (39) zu ihrem deutschen Pass.
Über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern war insbesondere vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis (61) gross diskutiert worden. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab. (sie)
