Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) hat dazu eine Vernehmlassung bis zum 16. April eröffnet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission hatte den Vorentwurf im Herbst mit 5 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Das Anliegen der Standesinitiative ist in der RK-S umstritten. Sie führte gemäss der Mitteilung zu kontroversen Diskussionen. Diese drehten sich um Interessen von Opfer-Angehörigen an Aufklärung und Bestrafung, die auch Jahrzehnte nach der Tat bestehen und die «der systemischen Bedeutung der Verjährung für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens gegenüberstehen», wie es hiess.
Nicht im Jugendstrafrecht
Umstritten war auch, wie sich technologische Fortschritte wie die Auswertung von DNA auf die Aufklärung von Jahrzehnte zurückliegenden Delikten auswirken. Die RK-S will die Standesinitiative nun nicht wortgetreu umsetzen. Im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz soll Mord unverjährbar werden, aber nicht im Jugendstrafrecht. Für andere Delikte, für die ebenfalls lebenslange Freiheitsstrafen drohen, soll dies dagegen nicht der Fall sein.
Der Kanton St. Gallen hatte «keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» gefordert und argumentiert, dass dank Technik wie DNA-Analysen lange nach einer Straftat Täter und Täterinnen überführt werden könnten. Heute verjähren Straftaten, die mit lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet werden, nach dreissig Jahren.
In den Räten waren die Mehrheiten für das Anliegen knapp. Der Ständerat hatte die St. Galler Initiative zunächst abgelehnt, der Nationalrat dann aber mit 90 zu 89 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. In einem zweiten Anlauf im Dezember 2021 gab der Ständerat der Initiative schliesslich mit 21 zu 20 Stimmen Folge. (SDA)