Sans-Papiers sollen leichter Zugang erhalten zu einer beruflichen Ausbildung. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats angenommen.
Der Entscheid fiel auf Antrag einer Minderheit um die Genfer Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone (34) mit 21 zu 19 Stimmen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerats hatte die Vorlage zur Ablehnung empfohlen. Sie sei der Meinung, dass Personen mit abgelehnten Asylgesuchen die Schweiz verlassen müssten, sagte der parteilose Kommissionssprecher Thomas Minder (61/SH). Eine Änderung würde gar die illegale Migration fördern. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) argumentierte in diese Richtung.
Bestehende Regelungen zu restriktiv
Der Ständerat folgte jedoch der Argumentation der Genfer Ständerätin. Das Ziel sei es, einer Handvoll hoch motivierter Jugendlicher, die ohnehin in der Schweiz seien, die Chance für eine Lehre zu geben. Grundsätzlich sei dies seit 2013 möglich. Die bestehenden Regelungen seien jedoch viel zu restriktiv. Zwischen 2013 und 2020 hätten in der ganzen Schweiz nur 61 Sans-Papiers eine Ausnahmegenehmigung erhalten, sagte Mazzone.
Der Bundesrat muss das Anliegen nun an die Hand nehmen. (SDA)