Bei den Nationalratswahlen 2019 jubelte in Basel-Stadt das links-grüne Lager: Der Wähleranteil ihrer Parteien stieg auf knapp über 50 Prozent. Diesen Coup möchten die Linken nun auch bei den Basler Grossratswahlen wiederholen und eine links-grüne Mehrheit holen. Vor vier Jahren hatten sie dieses Ziel knapp verfehlt – mit 48 von 100 Sitzen.
In der Regierung hingegen gibt die Linke mit vier von sieben Sitzen schon seit 2005 den Takt vor. Doch jetzt sind die SP-Sitze der abtretenden Regierungsräte Christoph Brutschin (62) und Hans-Peter Wessels (58) neu zu besetzen. Und die Bürgerlichen versuchen einmal mehr, die rot-grüne Mehrheit zu sprengen.
Zwei Bisherige müssen zittern
Das könnte ihnen überraschend gelingen, wie die Zwischenergebnisse von 12 Uhr zeigen: Aktuell über dem absoluten Mehr von 23'580 Stimmen liegen fünf Kandidaten:
- Tanja Soland (SP, bisher) mit 31'482 Stimmen
- Lukas Engelberger (CVP, bisher) mit 29'358 Stimmen
- Conradin Cramer (LDP, bisher) mit 28'219 Stimmen
- Beat Jans (SP, neu) mit 27'135 Stimmen
- Stephanie Eymann (LDP, neu) mit 23'725 Stimmen
Für eine Überraschung sorgt damit LDP-Herausfordererin Stephanie Eymann. Sie liegt ganz knapp über dem absoluten Mehr und damit noch vor den zwei Bisherigen Baschi Dürr (LDP, 21'351 Stimmen) sowie Elisabeth Ackermann (Grüne, 18'989 Stimmen).
Auch der neue SP-Mann Kaspar Sutter setzt sich mit 21'784 Stimmen vor die beiden Bisherigen, schafft es aber nicht über das absolute Mehr. Und GLP-Frau Esther Keller liegt mit 20'619 Stimmen noch vor Ackermann.
Der amtierenden Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann droht damit die Abwahl. Sie liegt nur auf dem 9. Platz. Und auch bei der Wahl um das Präsidium wird sie von Stephanie Eymann derzeit auf den zweiten Platz verwiesen.
Das Schlussresultat wird um 17.30 Uhr erwartet. Klar ist, einige Sitze werden erst in einem zweiten Wahlgang vergeben.
Eymann vor Ackermann bei Präsidium
Damit könnte die Strategie der Bürgelrichen also aufgehen. Sie konzentrieren sich beim Versuch, die Mehrheitsverhältnisse zu kippen, auf den Sitz von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (57, Grüne). Sie wird als schwächstes Glied in der rot-grünen Regierungsmehrheit wahrgenommen.
Herausfordererin Stephanie Eymann (LDP) ist eine Quereinsteigerin in der Basler Politik. Die 41-jährige Juristin ist Leiterin der Verkehrspolizei des Nachbarkantons Baselland, war bis 2019 Gemeinderätin in Eptingen BL und ist erst seit letztem Sommer wieder in Basel-Stadt wohnhaft, wo sie auch aufgewachsen ist.
Holt die Linke auch im Grossrat die Mehrheit?
Gewählt wird auch der 100-köpfige Grosse Rat. Von einer markanten Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Grossen Rat geht in Basel-Stadt niemand aus. SP und das Grüne Bündnis (ein Zusammenschluss der Grünen mit der Basta aus dem äusseren linken Spektrum) geben sich aufgrund mehrerer Abstimmungserfolge in jüngerer Vergangenheit relativ siegessicher. Sie besetzen derzeit 48 der 100 Grossratssitze.
Bei den bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP/EVP und LDP (derzeit mit 34 Sitzen vertreten) könnte es nach 2016 erneut zu Verschiebungen innerhalb des Blocks kommen. Die alteingesessene baselspezifische LDP hatte vor vier Jahren schon zulasten ihrer Verbündeten deutlich zugelegt und wartet nun mit einer Liste mit zahlreichen prominenten Kandidierenden auf.
Die SVP dürfte Schwierigkeiten bekommen, ihre 15 Sitze zu halten. Schon vor vier Jahren hatte sie an Wähleranteilen verloren. Dazu kommt, dass sechs zum Teil bekannte Bisherige (inklusive Kantonalpräsident) wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wahl antreten können und die Partei 2019 auch ihren Nationalratssitz verloren hatte.
Hoffnungen auf Sitzgewinne dürfen sich indes kleine Parteien machen. Anders als bei den letzten beiden Wahlen gilt 2020 die Vier-Prozent-Hürde pro Wahlkreis nicht mehr. (SDA/rus)
