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Spät agierender Bundesrat zahlt überhöhte Preise
Bund zahlt viermal mehr für Schutzmasken als Firmen

Laut Berichten zahlt der Bundesrat bis zu viermal überhöhte Preise für Corona-Schutzmaterial. Offenbar wurde versucht, die Beschaffungsbeschlüsse zu verschweigen, um die Preise nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.
Publiziert: 19.04.2020 um 03:10 Uhr
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Aktualisiert: 06.08.2020 um 08:26 Uhr

Der Bund geht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf späte, doch grosse Einkaufstour. In den nächsten Monaten will die Landesregierung insgesamt 550 Millionen Schutzmasken aller Art beschaffen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

330 Millionen Hygienemasken sind für den Schutz der Bevölkerung gedacht, der Rest für medizinisches Personal. Hinzu kommen 1000 neue Beatmungsgeräte, acht Millionen Kits für Corona-Tests, 190 Millionen Einweghandschuhe und 48 Millionen Einheiten Handdesinfektionsmittel. Dafür sind Ausgaben von bis zu 2,24 Milliarden Franken vorgesehen.

Pikant: Gegenüber der Öffentlichkeit habe der Bundesrat die Beschlüsse «bewusst verschwiegen». Die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) begründe dies damit, dass der Markt für diese Güter sehr volatil sei und man nicht mit der Bekanntmachung von benötigten Mengen und verfügbaren Geldsummen die Preise nach oben treiben wolle.

Bund zahlt viermal höhere Preise

Das späte Agieren hat seinen Preis. Laut der «SonntagsZeitung», die von einem Kostenpunkt von insgesamt 2,1 Milliarden Franken über die kommenden vier Monate spricht, entfallen 1,16 Milliarden Franken auf den grössten Ausgabenposten: 330 Millionen Schutz- und Hygienemasken für die Bevölkerung. Macht 1.20 Franken pro Stück - Preise, die bereits jetzt für Kritik sorgen. Der Bund, heisst es, zahle damit teils viermal so hohe Preise wie Firmen.

Gemäss SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter (56) würden «Schweizer Unternehmer, die gleichwertige Masken in Asien kaufen, einen Einkaufspreis von 30 Rappen das Stück zahlen». Demnach seien auch Preise für FFP-Hygienemasken für das medizinische Personal mit acht Franken pro Exemplar rund doppelt so teuer wie marktüblich.

Grüter, der die SVP in der Finanzkommission vertritt, wolle intervenieren und wissen, wie der Bund diese Preise festgelegt habe: «Es darf nicht sein, dass sich Hersteller von Schutzmaterial an der Not der Schweizer Bevölkerung bereichern.» Das Verteidigungsdepartement (VBS) wird dazu mit der Erklärung zitiert: «Auf Angebote muss teilweise innert einer Stunde reagiert werden, sonst werden die Materialien anderweitig vergeben.» Wegen der hohen Nachfrage würden Händler teils Wucherpreise verlangen.

Start von heimischer Maskenproduktion

Inzwischen starten zwei erste Schweizer Unternehmen ihre Produktion von Schutzmasken. Die Wernli AG in Rothrist erwartet mehrere Maschinen zur Herstellung von chirurgischen Masken. Die erste Maschine soll am Dienstag eintreffen. Die Firma Flawa in Flawil SG produziert bereits seit einigen Tagen Atemschutzmasken. Wöchentlich sollen 70'000 Stück hergestellt werden, in Zukunft gar 200'000. Die Universalmasken werden für knapp einen Franken pro Stück an Unternehmen und Private verkauft.

Dies, während sich derzeit auch im Einzelhandel überteuerte Angebote für Masken gegen das neue Coronavirus häufen. So verkaufte Coop vergangene Woche in seiner Filiale an der Zürcher Bahnhofstrasse FFP-Atemschutzmasken für 14.90 Franken das Stück. In der Herstellung kostet dies lediglich ein paar Franken.

Über coronafraud.ch können Bürger Betrugsfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden. Laut dem Institut zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Fachhochschule Westschweiz, das das Webportal eingerichtet hat, war eine Schutzmaske für 275 Franken in einem Internetshop der bislang krasseste Wucherpreis. (kes)

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