Das Sexualstrafrecht der Schweiz soll reformiert werden: Das fordern etliche Verbände und Organisationen. Der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» soll im Gesetz verankert werden. Wenn also keine explizite Zustimmung zum Sex da ist, soll dieser als Vergewaltigung gelten.
Bund und Parlament haben bislang wenig Begeisterung für den radikalen Wechsel gezeigt. Bevorzugt wird eine sanftere Version des Sexualstrafrechts via «Nein heisst Nein»-Prinzip: Dieses besagt, dass Sex gegen den Willen einer Person künftig als Vergewaltigung gilt. Und nicht mehr wie heute die Anwendung oder Androhung von Gewalt Voraussetzung ist.
Druck aufs Parlament
In der kommenden Sommersession kommt das Anliegen nun in den Ständerat. Vorher machen die entsprechenden Kreise nun gehörig Druck. Auch die SP Frauen haben sich nun einem Kundgebungsaufruf von diversen Frauenorganisationen für kommenden Samstag in Zürich angeschlossen. Unter den diversen Rednerinnen ist auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (32). Man trage den «Kampf für unsere sexuelle Selbstbestimmung auf die Strasse» heisst es.
Die Debatte um das neue Sexualstrafrecht hat auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International angestossen. Laut einer von der Menschenrechtsorganisation in Auftrag gegebene Umfrage ist der Rückhalt für die Zustimmungslösung in der Bevölkerung gross. (gbl)
