Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass der Bund seinen Teil der Ausschüttungen der Nationalbank (SNB) vollumfänglich für den Corona-Schuldenabbau verwenden muss. Nun muss darüber noch der Ständerat befinden. Die Linke in der grossen Kammer war gegen das Vorhaben, weil das Geld dann in anderen Bereichen fehle, beispielsweise bei der Entwicklungshilfe.
SP und Grüne setzten sich aber zusammen mit der SVP im Nationalrat mit dem Anliegen durch, die SNB-Einnahmen aus den Negativzinsen vollumfänglich für die AHV einzusetzen. Auch dazu muss der Ständerat noch seinen Segen geben.
Begehrter SNB-Geldtopf
Auch in normalen Zeiten werden die Nationalbank-Gelder gerne von der Politik verteilt, bevor die SNB überhaupt Gewinne ausweist. Dies umso mehr, da die Schweiz über Jahre ihre Schulden abbaute. Es entstanden Ideen wie die Gründung eines Staatsfonds, ähnlich demjenigen Norwegens, in den jahrelang die Erdölgewinne flossen.
Doch die Pläne zerschlugen sich – und an der Schuldenbremse wurde ebenso wenig gerüttelt. Diese legt fest, dass die Ausgaben des Bundes die Einnahmen über einen Zyklus von sechs Jahren nicht übersteigen dürfen.
SP diskutiert Solidaritätssteuer
Jetzt in der Corona-Krise sind die Forderungen noch lauter geworden, die SNB müsse bei der Bewältigung der Krisen-Folgen ihren Beitrag leisten. Zuerst kamen die Grünen, die verlangten, Milliarden aus den SNB-Ausschüttungsreserven zur Bewältigung der Corona-Schulden einzusetzen. Auch an der Schuldenbremse wollen die Grünen rütteln.
Nach dem Rezept der Sozialdemokraten soll der Bund nun ja nicht den Sparhammer hervorholen und damit die Konjunktur noch zusätzlich belasten. Die SP setzt vielmehr auf zusätzliche Steuereinnahmen. So diskutiert die Partei eine Solidaritätssteuer für Unternehmen, die von der Corona-Krise profitiert haben. Die ordentlichen SNB-Ausschüttungen sollen weiterhin in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen.
CVP setzt Arbeitsgruppe ein
Die FDP will zwar an der Schuldenbremse festhalten, die Frist von sechs Jahren aber deutlich verlängern – beispielsweise auf 25 Jahre. Geht es nach den Freisinnigen, soll die definitive Strategie zum Schuldenabbau erst festgelegt werden, wenn der tatsächliche Schuldenberg abschätzbar ist. Also erst im nächsten Jahr.
Extra eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat laut der Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür (55) die CVP. Diese erarbeitet im Hinblick auf die nächste Session Vorschläge wie die Corona-Schulden abgebaut werden können.
GLP will Haushaltsüberschüsse nutzen
Die SNB-Gelder nicht antasten will die GLP. Statt auf die Nationalbank will die Partei auf die jährlichen Haushaltsüberschüsse zurückgreifen, um die Schulden über die nächsten 30 Jahre hinweg abzubauen.
Unantastbar ist die Schuldenbremse für die SVP. Ihre konkreten Forderungen zum Corona-Schuldenabbau will sie erst in den nächsten Tagen präsentieren.