EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute von «schwierigen Verhandlungen mit der Schweiz» gesprochen (BLICK berichtete). Beurteilen Sie es als Fortschritt, dass seitens der EU nun von Verhandlungen die Rede ist?
Johann Schneider-Ammann: Wir haben heute mit Jean-Claude Juncker vereinbart, die Diskussionen auf technischer Ebene zu intensivieren und uns am 19. September in Zürich zu treffen, um die Resultate zu besprechen. Das ist für mich ein positives Zwischenergebnis. Trotz Brexit ist der Wille zur Lösungssuche seitens der Kommission immer noch klar vorhanden. Jean-Claude Juncker hat aber nicht verheimlicht, dass der Konsens innerhalb der EU zuerst noch erreicht werden will.
Haben Sie bei Ihren Gesprächen in Ulan Bator Fortschritte im MEI-Dossier erzielt?
Wir haben nicht über Inhalte gesprochen. Das bleibt den Unterhändlern auf technischer Ebene überlassen. Wir haben aber über den Zeitrahmen gesprochen. Es heisst bekanntlich «Eile mit Weile».
Der EU-Kommissionspräsident will am 19. September nach Zürich reisen für eine weiteres Gespräch. In welchem Rahmen wird dieses stattfinden?
Jean-Claude Juncker wird in Zürich einen Vortrag zum 60. Jahrestag der berühmten Zürcher Europarede von Winston Churchill halten. Deshalb hat er vorgeschlagen, dass wir uns bei dieser Gelegenheit treffen, um die Resultate der technischen Gespräche zu beurteilen.
Sie haben für Mitte August eine weitere Botschaft ans Parlament angekündigt. Ist dieser Zeitplan noch gültig und was wird Inhalt dieser Vorlage sein?
Es ist klar, dass es schwieriger wird, den Zeitplan einzuhalten. Aber wir werden die Optionen analysieren. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit einen Entscheid treffen.
Wird am kommenden Montag eine Bundesratssitzung einberufen?
Der Bundesrat ist orientiert und die weiteren Arbeiten sind lanciert. Es sind im Moment keine Entscheide nötig.
(Das Interview wurde schriftlich geführt.)