Ein vereinbartes Treffen zur Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative (MEI) Anfang Juli in Brüssel wurde nach dem Brexit von der EU-Kommission kurzfristig abgesagt. Seither hoffte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf ein Spitzentreffen mit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker noch vor den Brüsseler Beamten-Sommerferien.
Nun kommt das Treffen zustande – und war am anderen Ende der Welt. Am Rande des Asien-Europa-Gipfels in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator wird Schneider-Ammann laut seiner Sprecherin Evelyn Kobelt morgen Samstag Juncker zu einem Vieraugengespräch treffen. Dies konnten Schneider-Amman und seine Mitarbeiter heute organisieren.
Eine offizielle Traktandenliste gibt es nicht. Aber aus Schweizer Sicht geht es einzig und allein darum, endlich mit der EU eine Sonderregel für die Personenfreizügigkeit zu vereinbaren. Die Zeit drängt, denn der Bundesrat muss am 18. August dem Parlament eine Verhandlungslösung mit der EU präsentieren, wenn dieses noch einigermassen fristgerecht darüber befinden soll. Nächsten Februar läuft die dreijährige Umsetzungsfrist zur MEI ab.