Der Westen will ernst machen gegen Russland. Und mit ihm nun auch die Schweiz. Einreisesperren wurden verhängt, Konten eingefroren, der Handel eingeschränkt. Doch vor einer Sanktion ist Europa bisher zurückgeschreckt: Nach wie vor liefert Russland für viele Milliarden Öl und Gas nach Westen. Die Kriegskasse von Wladimir Putin (69) wird damit weiterhin gut gefüllt.
Dem wollen nun die Grünen im Parlament den Riegel schieben – zumindest ansatzweise. So fordert die Bundeshausfraktion den Bundesrat auf, im Rohstoffsektor eine unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen. Immerhin habe sogar der Bundesrat in einem 2020 erschienenen Bericht festgestellt, dass gerade im Ölhandel ein erhöhtes Korruptionsrisiko besteht. Der Kampf dagegen sei zu verstärken.
Handelsplatz Schweiz ist für Russland unverzichtbar
«Der russische Überfall auf die Ukraine hat zudem die enge Verflechtung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz mit autokratischen Regimes auf tragische Weise erneut in den Blickpunkt gerückt», betonen die Grünen. Striktes Handeln der Schweiz ist hier besonders wichtig. Denn der Schweizer Rohstoffhandelsplatz ist für russische fossile Energieträger unverzichtbar: Rund 80 Prozent des Erdöls aus Russland wird über die Schweiz gehandelt.
«Das Fehlverhalten einzelner Firmen kann zu Reputationsschäden des ganzen Sektors und der Schweiz als globalem Wirtschaftsstandort führen», befürchten die Grünen, angeführt von der St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser (30). Eine Rohstoffmarkt-Aufsichtsbehörde könne helfen, solche Entwicklungen zu verhindern.
Handel mit sanktionierten Staaten verhindern
Sie könne Risiken erkennen und frühzeitig Regulierungen planen. Im Auge haben die Grünen etwa «angemessene Vorgaben» zur Transparenz für die betroffenen Unternehmen, gerade was Zahlungen an Regierungen angeht.
Gleichzeitig könne die Aufsichtsbehörde den Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegen für den Handel mit politisch exponierten Personen oder deren Umfeld. Sie müsse aber auch dafür sorgen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen oder illegal erworbenen Rohstoffen betrieben wird – oder eben mit Rohstoffen aus Ländern mit internationalen Handelssanktionen. (dba)