Am 28. November stimmt die Schweiz erneut über das Covid-Gesetz ab. Im Fokus steht das Covid-Zertifikat, von dem abhängig ist, ob man in ein Restaurant, ins Kino oder ins Fitness kommt.
Dem Referendum werden gute Chancen eingeräumt, auch wenn bislang vor allem Massnahmen-Gegner zum Kampf dagegen aufriefen – die Freunde der Verfassung, die Gruppe Mass-voll um den ehemaligen Jungfreisinnigen Nicolas A. Rimoldi und die SVP.
Zugpferd Sibylle Berg
Doch nun kommt das Zertifikat noch mehr unter Druck. Eine linke Gruppe bläst nun ebenfalls zum Kampf dagegen. Und sie hat ein prominentes Gesicht gewonnen: Schriftstellerin Sibylle Berg, die 2019 den Schweizer Buchpreis gewann.
«Das Zertifikat teilt die Gesellschaft, schafft ein Klima von falscher Sorglosigkeit, und Verhärtung der eigenen Positionen. Die Bevölkerung teilt sich in gute und schlechte Bürger», begründet Berg ihr Engagement in der «Aargauer Zeitung».
Interessant: Berg und ihre Mitstreiter sind keine Massnahmen- oder Impfgegner. Im Gegenteil: Unter den Gründern des Komitees sind nur Geimpfte. Manche, wie Netzaktivist Hernâni Marques, fallen in den sozialen Medien sogar auf, weil sie schärfere Massnahmen verlangen. «In Clubs tummeln sich nun Geimpfte und Getestete ohne Maske und fühlen sich sicher. Dabei sind auch Geimpfte ansteckend und manch einer ist mit gefälschtem Zertifikat unterwegs», sagt er der Zeitung.
Ginge es nach ihm, würde man die Clubs komplett dichtmachen und die Betreiber entschädigen. Marques sieht in der Zertifikatspflicht zudem einen Verstoss gegen Grundrechte. Sie schliesse beispielsweise Sans Papiers vom öffentlichen Leben aus.
Was kommt als nächstes?
Christian Grothoff, Professor für Technik und Informatik an der Berner Fachhochschule und ebenfalls im Komitee, wiederum fürchtet ständige Überwachung. «Es wächst eine Generation heran, für die es normal ist, sich bei jedem Restaurantbesuch auszuweisen. Das ist eine gefährliche Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.» Er warnt davor, dass Personenkontrollen im Inland nicht mehr verschwinden, sondern für andere Zwecke eingesetzt werden könnten, etwa zur Fahndung.
Das fürchtet auch Sibylle Berg: «Jede Art digitalisierter Kontrolle birgt die Gefahr deren weiterer Aushöhlung. Was folgt als Nächstes? Ein Zertifikat nur nach der dritten oder der zwölften Impfung? Oder nur für gegen alle übertragbare Krankheiten Geimpfte? Bei Grippe?»
Bürgerrechte und Datenschutz
Das zeigt: Es sind vor allem Bürgerrechtsüberlegungen und Datenschutzbefürchtungen, die das neue Komitee antreiben. Dass das Argumente sind, die auf fruchtbaren Boden fallen, zeigen zwei andere Abstimmungen, bei denen sich die neuen Zertifikatsgegner engagiert hatten.
So kämpfte Marques an der Seite von Berg gegen Sozialdetektive, und Grothoff unterstützte das Referendum gegen die E-ID. Gegen die Überwachung von missbrauchsverdächtigen Sozialversicherungsfällen kamen Berg und Co. zwar noch nicht an. Die E-ID aber wurde im März mit 64 Prozent versenkt. (sf)