Die Partei Die Mitte fordert den Bundesrat auf, pragmatisch für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen. Dabei sei das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren.
Zu diesem Schluss kam Die Mitte bei einer Fraktionsklausur am Samstag in Spiez, als sie das weitere Vorgehen im Europa-Dossier diskutierte. Seit der Bundesrat im letzten Mai entschieden habe, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrsche Stillstand, schrieb die Partei in eine Mitteilung.
EU wolle nicht an Zusammenarbeit festhalten
«Es ist im Interesse der Schweiz, dass die Beziehungen zur EU - unserer wichtigsten Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen - weiterhin auf Augenhöhe stattfinden», schrieb die Partei.
Die Mitte stelle jedoch mit Bedauern fest, dass die EU zurzeit nicht gewillt sei, an der seit über zwei Jahrzehnten bewährten Form der Zusammenarbeit festzuhalten. Die Konsequenz davon sei eine mittelfristige Erosion der bestehenden Vereinbarungen zum Nachteil der Schweiz und der EU.
Bundesrat habe keine klare Strategie
Während die EU sich klar positioniere, fehle vom Bundesrat bisher eine erkennbare Strategie, hiess es. Die Mitte fordere, dass das zuständige Aussendepartement EDA eine rasche, realistische Lagebeurteilung zuhanden des Bundesrates vorlege, damit dieser über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen verfüge. Weitere Verzögerungen in diesem Dossier schadeten der Schweiz.
«Die Mitte sieht die Lösung in einem steten, pragmatischen Einstehen für die Interessen der Schweiz; einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit sozialer Verantwortung», wurde Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitiert.
Es brauche geschicktes Bündeln der annehmbaren Konzessionen
Zur erfolgreichen Verteidigung der Interessen der Schweiz in Brüssel gehört gemäss der Partei «ein geschicktes Bündeln von für uns annehmbaren Konzessionen», etwa die gezielte dynamische Rechtsübernahme und ein Entgegenkommen bei der Streitbeilegung in definierten Bereichen der sektoriellen Abkommen oder auch eine Verstetigung der Kohäsionszahlungen. Solche Konzession müssen aber immer an konkrete Gegenleistungen geknüpft sein.
Zentral bleibt für die Partei aber, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen sowohl von einer dynamischen Rechtsübernahme als auch von einer Streitschlichtung mit Einbezug des EU-Gerichtshofes EuGH ausgenommen bleibe.
Der Bundesrat sei aufgefordert aufzuzeigen, wie der Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke sowie die Grundsätze der Migrationspolitik gesichert werden könnten, etwa mit griffigen Schutzklauseln, wurde Fraktionspräsident Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) zitiert. (SDA/lui)
