Letzte Woche hat die EU mit dem Verbot, russisches Öl zu importieren, Ernst gemacht. Die EU-Staaten einigten sich nach langen Diskussionen darauf, die Einfuhr von russischem Öl um 90 Prozent zu verringern.
Die Schweiz betrifft das nur indirekt, da sie selbst ohnehin kein Öl aus Russland importiert. Der Bundesrat hat am Freitag nun aber beschlossen, das Sanktionspaket – wie auch schon die fünf vorhergehenden – zu übernehmen. Zudem sollen verschiedene Departemente nun abklären, wie sich das Öl-Embargo konkret auf die Schweiz auswirken wird.
Neue Sanktionen für Banken und Werbung
Im sechsten Sanktionspaket geht es allerdings nicht nur um Öl, sondern auch um Propaganda. So verhängt die EU ein Verbot für Werbung in Inhalten, die von russischen Medien wie RT (vormals Russia Today) oder Sputnik erstellt oder gesendet werden.
Neue Sanktionen gibt es auch in der Bankenwelt: Audit- und Beratungsdienstleistungen für Unternehmen aus Russland und Belarus sind künftig verboten.
Melnitschenkos Frau jetzt auch sanktioniert
Der Bundesrat hat ausserdem 100 weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste genommen, die damit wieder vollständig derjenigen der EU entspreche. Allen voran findet sich darauf nun auch Aleksandra Melnitschenko (45), die laut Sanktionsliste den serbischen Pass hat. Die Ehefrau des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko (50) war bislang nicht sanktioniert. Was dieser ausgenutzt hatte: Er überschrieb seine Firma Eurochem kurzerhand seiner Frau, um so den Sanktionen zu entgehen.
Der Fall hatte die Schweizer Politik aufgescheucht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Guy Parmelin (61, SVP) schaue zu, wie ein Oligarch dreist die Sanktionen gegen ihn aushebele, lautete der Vorwurf.
Butscha-Verdächtige sanktioniert
Nicht nur Frau Melnitschenko ist neu auf der Liste. Neben der Verwandtschaft von Oligarchen sind neu auch Armeeangehörige darauf, die für das Massaker in Butscha verantwortlich gemacht werden.
Zuletzt hat der Bundesrat den Ausschluss von vier russischen und belarussischen Banken aus dem Nachrichtensystem Swift genehmigt, darunter die grosse Sberbank. Auch die Liste der Güter, deren Export verboten ist, weil sie militärisch in Russland eingesetzt werden könnten, ist erweitert worden. In Kraft treten die neuesten Anpassungen am Freitagabend, 18 Uhr.
