Der neue Mobilfunkstandard 5G spaltet die Gemüter. Die Wirtschaft pocht auf eine möglichst schnelle Einführung des hyperschnellen Netzes. Teile der Politik und besorgte Ärzte wehren sich gegen höhere Strahlengrenzwerte.
Jetzt müssen die 5G-Gegner einen Rückschlag einstecken: Ihre Mobilfunkhaftungs-Initiative ist gescheitert. «Leider hat es nicht gereicht. Wir haben gestern die gut 90'000 Unterschriften als Petition der Bundeskanzlei übergeben», sagt Werner Schmutz vom Initiativsekretariat Zürich/Zentralschweiz am Dienstag zu Blick. Das weitere Vorgehen werde das Komitee nun noch besprechen.
Die Mobilfunkhaftungs-Initiative forderte eine Haftpflicht der Konzessionäre «für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Teilnehmeranschlüsse verursacht werden».
Zwei gescheiterte Initiativen
Es ist nicht die erste nationale Anti-5G-Initiative, die die Hürde von 100'000 Unterschriften nicht schafft. Letzte Woche lief auch die Sammelfrist für die Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» offiziell ab. Diese wollte den Ausbau des 5G-Netzes stoppen
Die Initianten gaben mangels genügender Unterschriften aber bereits im Februar auf. «Das zu geringe Echo, sowohl medial als auch beim Publikum, auf die erste Mobilfunk-Initiative veranlasst das Komitee, vom weiteren Unterschriftensammeln abzusehen», schrieb Mitinitiantin Ursula Niggli damals auf der Homepage des Komitees.
Die rund 15'000 Unterschriften wurden in Bern stattdessen ebenfalls als Petition zuhanden der Bundesversammlung eingereicht.
Niggli machte nicht nur die Corona-Pandemie für den Misserfolg verantwortlich, die das Unterschriftensammeln erschwert hat. Sondern vor allem auch einen Krach unter den 5G-Gegnern: In den eigenen Reihen sei «leider von Anfang an «verwirrendes Gerede über fünf Mobilfunkinitiativen» aufgetaucht – bisher wurden aber nur zwei lanciert. Zudem habe es «Aufrufe zum Boykott und eine fahrlässige Zurückhaltung» gegeben, monieren die Initianten. «Dies alles stimmte die Bevölkerung skeptisch und hielt sie vom Unterschreiben und Weiterwerben ab.»
