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Basel führt Mindestlohn ein

In Basel-Stadt stimmte die Bevölkerung heute einem gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde zu. Die Schaffhauser lehnten eine Initiative gegen Lichtverschmutzung ab. Das sind die Abstimmungsergebnisse in den Kantonen und Gemeinden.
Publiziert: 13.06.2021 um 11:21 Uhr
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Aktualisiert: 13.06.2021 um 17:31 Uhr

In zwölf Kantonen ist am Sonntag auch über 20 Sachvorlagen abgestimmt worden. Nachstehend die Resultate im einzelnen in alphabetischer Reihenfolge:

Basel-Stadt: Basel-Stadt wird als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gesetzlich verankern. Der Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien mit dem Titel «Kein Lohn unter 23 Franken» erzielte eine Ja-Mehrheit von knapp 54 Prozent. Die Initiative scheiterte mit einer Nein-Mehrheit von 50,68 Prozent nur knapp.

Basel-Landschaft: Im Kanton Baselland kann das Entwicklungsgebiet Salina Raurica nicht mit dem Tram erschlossen werden. Der Souverän hat die dafür nötige Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst in einer Referendumsabstimmung mit einer Nein-Mehrheit von fast 58 Prozent abgelehnt. Zu entscheiden hatte das Baselbieter Stimmvolk neben einem Projektierungskredit von 8,5 Millionen Franken auch über 7 Millionen Franken für einen vorgezogenen Landerwerb sowie 1,6 Millionen Franken für einen provisorischen Bushof in Augst. Die Verantwortlichen rechneten mit Baukosten von rund 170 Millionen Franken.

Basel-Stadt stimmt über einen Mindestlohn ab – und nimmt den 21-Franken-pro-Stunde-Gegenvorschlag an.
Foto: Keystone
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Freiburg: Im Kanton Freiburg erhält das Innovationsquartier Bluefactory im Herzen der Stadt Freiburg eine Finanzspritze von 25 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben den Kredit mit einer knappen Ja-Mehrheit von 50,5 Prozent genehmigt. Eine zweite Finanzspritze von 25 Millionen Franken kommt von der Stadt Freiburg. Die Bluefactory Fribourg-Freiburg (BFF) kann so ihr Kapital von 50 auf 100 Millionen Franken verdoppeln

Genf: Im Kanton Genf haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung eine Umzonung eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone in der Gemeinde Bernex deutlich angenommen. Damit ist der Weg frei für den Bau einer Orientierungsschule und eines Berufsbildungszentrums. Ausserdem sollen dort Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen.

Graubünden: Im neunten Anlauf hat es geklappt: In Graubünden wird das 120-köpfige Parlament neu künftig nach dem Proporz- und nicht mehr nach dem Majorzsystem gewählt. Der Entscheid für die dazu notwendige Änderung der Kantonsverfassung fiel an der Urne mit einem Ja-Stimmenanteil von gegen 80 Prozent. Das neue Wahlsystem dürfte zu Sitzverschiebungen im Parlament führen. Chancenlos war eine Initiative für eine breite Reform der Jagd, die in fast dem selben Umfang abgelehnt wurde.

Jura: Im Kanton Jura muss die Regierung mit konkreten Massnahmen die Lohnungleichheit bekämpfen. Dies verlangt eine Initiative der Gewerkschaft Unia, die völlig unbestritten war. Sie wurde mit über 88 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Schaffhausen: Im Kanton Schaffhausen wird die künstliche Beleuchtung nachts nicht eingeschränkt. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die «Lichtverschmutzungsinitiative» der Grünen knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent abgelehnt. Die Initiative mit dem Titel "Mehr Raum für die Nacht" hätte die schweizweit strengsten Regeln in dem Bereich vorgesehen.

Solothurn: Der Kanton Solothurn darf das neue Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen SO mitnutzen. Das Stimmvolk hat einem Kredit von 5,9 Millionen Franken mit einer Ja-Mehrheit von 72 Prozent zugestimmt. Den Bau des neuen Zentrums plant das Bundesamt für Strassen. Es soll in den Jahren 2021 bis 2023 entstehen.

St. Gallen: Im Kanton St. Gallen sind drei Spitalvorlagen deutlich angenommen worden. Damit kann die neue Spitalstrategie umgesetzt werden. Sie sieht die Schliessung von vier der bisher neun Spitäler vor. Als Ersatz sollen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) entstehen, die aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden. Im weiteren bewilligten die Stimmberechtigten zusätzliche Mittel in der Höhe von 17,2 Millionen Franken für die Förderung erneuerbarer Energien.

Tessin: Im Kanton Tessin erhalten zurückgetretene oder abgewählte Regierungsräte keine lebenslängliche Pension mehr: Eine entsprechende Gesetzesänderung haben die Tessinerinnen und Tessiner mit 52,1 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Eine Verfassungsänderung für mehr Ernährungssouveränität wurde ebenfalls angenommen. Damit sollen Ackerflächen stärker geschützt sowie Produktion und Vertrieb von lokalen Lebensmitteln aufgewertet werden.

Uri: Im Kanton Uri erhält die Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) für ihre neue Wäscherei Geld vom Kanton. Die Stimmberechtigten haben eine Anschubfinanzierung von 2,1 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent bewilligt.

Zürich: Im Kanton Zürich ist eine Initiative der Mitte-Partei für mehr finanzielle Mittel zugunsten der Prämienverbilligungen klar gescheitert. Keinen Erfolg hatte auch die EDU mit ihrer Initiative «Mehr Geld für Familien». Damit bleibt die Kinderzulage bei 200 Franken pro Monat. Unbestritten war hingegen das neue Geldspiel-Gesetz, mit dem die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben geregelt wird. Dieses sieht kein ausdrückliches Verbot für Geldspielautomaten mehr vor.

Kantonale Abstimmungen 13.6.

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