Neues Büro in Genf

Nato will sich in der Schweiz niederlassen

Die Schweiz nähert sich der Nato an. Jüngstes Beispiel: Der Bundesrat plant, dem Luftverteidigungssystem Sky Shield beizutreten. Bisher schien es, als kämen die Annäherungsversuche vor allem aus Bern, doch nun macht die Nato einen Schritt auf die Schweiz zu. Denn das Verteidigungsbündnis will am Uno-Standort in Genf ein Verbindungsbüro eröffnen, wie die Tamedia-Zeitungen publik machten. 

Über das Vorhaben informierte das nordatlantische Militärbündnis bereits am 11. Juli in einer Mitteilung, allerdings gut versteckt in einer Randnotiz. Dort heisst es: «Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Genf, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen weiter zu verstärken.»

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Gegenüber den Tamedia-Zeitungen hat das Schweizer Aussendepartement den Sachverhalt bestätigt. Zudem treffe die Bundesverwaltung bereits Vorkehrungen, um die Nato nach einem Entscheid des Bundesrats in der neutralen Schweiz willkommen zu heissen. 

Kein Problem aus Sicht des Bundes

«Ein Verbindungsbüro der Nato in Genf stellt kein bilaterales Büro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der Nato und den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in Genf», relativiert ein Sprecher von Bundesrat Ignazio Cassis (62) gegenüber den Tamedia-Zeitungen. 

Neutralitätsrechtlich sei das kein Problem, da die Nato eine zwischenstaatliche Organisation gemäss Schweizer Gaststaatgesetz sei. Das Nato-Büro in Genf wäre demnach vergleichbar mit dem Büro am Uno-Hauptsitz in New York.

Zusammenarbeit mit der Uno

Fragt sich, was die Nato in der Schweiz für Ziele verfolgt. Am naheliegendsten scheint eine engere Zusammenarbeit mit der Uno. Denn in Genf betreiben die Vereinten Nationen Dutzende Organisationen, die bei Naturkatastrophen, Hunger- oder Flüchtlingswellen und weiteren Krisen eingreifen. 

Aber noch steht der Nato-Einzug nicht fest. Zuerst muss das Verteidigungsbündnis offiziell einen Antrag stellen. Und dann muss der Bundesrat sein Ja geben. Kommt es so weit, dürfen die Nato-Mitarbeitende in der Schweiz Fuss fassen – und von Privilegien profitieren, wie Immunität vor Strafverfolgung oder Steuerbefreiung. (rba)