Das Rahmenabkommen ist tot, die Probleme zwischen der Schweiz und der EU bestehen weiter.
Geht es nach der SP, sollen sich Bern und Brüssel deshalb bald wieder an einen Tisch setzen. Zur Vorbereitung haben Co-Präsident Cédric Wermuth (35) und Aussenpolitiker Fabian Molina (30) am Freitag und Samstag an einemTreffen von Europas sozialdemokratischen Parteispitzen teilgenommen.
Direkte Kontakte in die EU-Kommission
Zu den Gesprächspartnern der Schweizer in Berlin zählten der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) und Enrico Letta (54), ehemaliger Premierminister Italiens und Vorsitzender des Partito Democratico.
Nachdem sich der Bundesrat als unfähig erwiesen habe, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden, zähle die SP nun auf direkte Kontakte mit europäischen Sozialdemokraten, sagt Molina – vor allem mit jenen, die in der EU-Kommission sitzen.
Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie
So nahmen Molina und Wermuth Kontakt mit Elisa Ferreira (65) auf, der EU-Kommissarin für Kohäsion, und mit Nicolas Schmit (67), EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales.
«Mit Ferreira möchten wir gerne besprechen, was die EU von der Schweiz neben der Zahlung der Kohäsionsmilliarde erwartet», so Molina. Mit Schmit wolle man den Lohnschutz sowie die Unionsbürgerrichtlinie zur Sprache bringen.
«Wir dürfen das Thema nicht alleine den Chefs überlassen – also Bundesrat und der EU-Kommissionspräsidentin», ist Molina überzeugt, «sondern müssen alle zusammen nach pragmatischen Lösungen suchen.»
