Wie weiter mit der EU? Die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel sind nach dem Scheitern des Rahmenabkommens nicht einfacher geworden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat deshalb am Freitag vertieft über die Zukunft des bilateralen Weges diskutiert.
Die Aussenpolitiker verlangen mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes. Darin sollen die Eckwerte zur Klärung der institutionellen Fragen definiert werden. Diese sollen vom Bundesrat im Rahmen eines strukturierten Dialogs eingebracht werden, schreibt die Kommission unter dem Vorsitz von GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (42) in einer Mitteilung. Auch der Einbezug des Parlaments und der Kantone soll in der «Lex EU» geregelt werden.
Brach der Bundesrat die Verfassung?
Die Aussenpolitiker, die tendenziell europafreundlicher eingestellt sind als die übrigen Parlamentsmitglieder, bedauern, dass der Bundesrat die Verhandlungen um das Rahmenabkommen abgebrochen hat. Sie fordern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments auf, den Abbruchentscheid auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen.
Der Entscheid fiel allerdings äusserst knapp: bei einem Stand von 12 zu 12 Stimmen fällte Kommissionspräsidentin Moser den Stichentscheid. (til/SDA)