Im Jahr 2020 verbuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwas mehr als 11'000 Asylgesuche. Gerechnet hatte das SEM mit 15'000 bis 16'000 Gesuchen. Wegen dieser Abweichung «haben wir im Asylbereich gegenüber dem Budget 2020 ungefähr 160 Millionen Franken eingespart», sagte der frühere SEM-Chef Mario Gattiker (67) damals im Blick-Interview.
Kommen weniger Asylsuchende, sinken die Kosten fürs Asylwesen. Kommen mehr, wird es teurer. Beeinflussen kann der Bund die Asylkosten beispielsweise, indem er Gesuche rascher erledigt und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschafft werden.
Exakt steuern lässt sich die Zahl aber nicht. Eine Plafonierung der Asylkosten auf 2 Milliarden Franken, wie die SVP-Fraktion unter der Leitung von Nationalrat Thomas Aeschi (45) sich das wünscht, ist wenig realistisch. Das weiss auch die SVP.
Braucht es das Büro für Konsumentenfragen?
Im Brief, den die Volkspartei einer Expertengruppe zugeschickt hat, die Sparpotenzial im Bundeshaushalt suchen soll, finden sich 17 Forderungen, dank derer die Ausgaben um 5,5 Milliarden Franken sinken sollen. Viele davon sind nicht neu: die Halbierung der Asylkosten, das Zusammenstreichen der Entwicklungshilfe, das Ausgabenwachstum beim Bundespersonal verhindern.
Unter den Forderungen finden sich auch solche, die ernsthaft erwogen werden sollten. Etwa die Schliessung des Büros für Konsumentenfragen. Dessen Nutzen ist kaum ersichtlich, die privaten Konsumentenorganisationen leisten einen viel entscheidenderen Beitrag. Doch das Einsparpotenzial liegt – laut SVP – bloss bei einer Million Franken.
Warum Kantone unterstützen?
Mehr liegt beim Lastenausgleich drin. Die SVP will, dass die Zentrumskantone vom Bund nur noch 300 Millionen dafür bekommen, dass sie viele Alte, Arme und Ausländer beherbergen. Warum hingegen sollen die Landkantone weiterhin 380 Millionen bekommen? Nur weil es dort steil und wenig besiedelt ist? Sollte man nicht gleich beides abschaffen? Angesichts der leeren Bundeskasse und der gleichzeitigen Rekordüberschüsse bei den Kantonen ist die Notwendigkeit dieses Zustupfs mehr als fraglich. Da läge fast eine Milliarde Franken Ersparnis drin.
Die SVP verweist zudem auf die Immobilienstiftung Fipoi, die internationalen Organisationen wie der WHO in Genf günstige Büros zur Verfügung stellt. Sind 61 Millionen dafür wirklich nötig? Und wie sieht es mit den zehn Millionen Franken aus, die der Bund 2024 für die Präsenz der Schweiz an der Weltausstellung und Sport-Grossanlässen ausgibt – fast acht Millionen mehr als 2023?
An diesen Beispielen zeigt sich, wo die Krux beim Sparen liegt: Die Stärkung des Internationalen Genf haben sich Bundesrat und Parlament zur Aufgabe gemacht. Und wollen wir wirklich, dass 2025 kein Schweizer Pavillon an der Weltausstellung im japanischen Osaka steht?
Sparen bei den Dettlings
Einschenken würden Einsparungen sowieso in anderen Bereichen. Ein Blick in den Voranschlag 2024 zeigt, dass bei der Landwirtschaft allein schon die Direktzahlungen mit 2,8 Milliarden Franken jährlich zu Buche schlagen. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der Beitrag der Bauern am Bruttoinlandprodukt nicht einmal ein Prozent beträgt. Dass die Partei unter der Leitung von Marcel Dettling (43) – von Beruf Landwirt – hier nicht den Rotstift ansetzt, erstaunt kaum. Die Landwirtschaft ist nicht nur für die SVP eine heilige Kuh.
Richtiggehend zur Unzeit käme nach Russlands Angriff auf die Ukraine für viele die Forderung, bei der Armee zu sparen. Sie soll stattdessen mehr Geld erhalten: Für dieses Jahr hat der Bundesrat ein Armeebudget von gut 5,6 Milliarden vorgesehen, in den kommenden Jahren soll es weiter wachsen.
Subventionen unter der Lupe
Wahrscheinlicher ist es, dass die Sparfüchse des Bundes einzelne Subventionen auf deren Notwendigkeit und Wirkung prüfen. Schon die Eidgenössische Finanzkontrolle hat hier Sparpotenzial ausgemacht: So schütte der Bund beispielsweise Subventionen für Fleischwerbung aus, die gar nicht nötig sei.
Ein weiteres Beispiel liefert die Landwirtschaft: Erst vor einem Monat hat das Parlament beschlossen, die hiesige Weinbranche jährlich mit neun Millionen Franken für Werbung zu fördern – und zwar egal, ob das nötig ist oder nicht.