Für SVP-Nationalrat Christian Imark (41) ist das Mass voll. Lautstark demonstrierten am Mittwoch Frauen im ganzen Land für mehr Gleichstellung – auch auf dem Bundesplatz. Trotz laufender Session! Dabei waren grosse Kundgebungen vor dem Bundeshaus lange verboten, wenn das Parlament tagt. Der Ratsbetrieb sollte ungestört bleiben. Sogar Parteipräsidenten wurden für eine unbewilligte Pro-Kampfjet-Aktion schon von der Stadt Bern angezeigt.
2021 aber hat die Stadt, der der Bundesplatz gehört, die Spielregeln geändert. Neu sind Demos auch während Sessionen möglich, wenn die Berner Stadtregierung das für angemessen hält. Auslöser war ausgerechnet die unbewilligte Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten im Herbst 2020. Dem Parlament war das damals schon ein Dorn im Auge. Die Präsidenten von National- und Ständerat forderten, dass die Stadt den Platz räumen lässt. Diese aber liess Bundesbern abblitzen und die Klimajugend gewähren.
Bund soll für Recht und Ordnung sorgen
Nach dem Frauenstreik hat Imark nun aber genug: Per parlamentarischer Initiative fordert er den Bundesrat auf, mit der Stadt Bern Verhandlungen aufzunehmen. Der Bund soll von ihr den Bundesplatz kaufen. Dann könnte er dort künftig auch selbst für Recht und Ordnung sorgen.
Sollte ein Kauf nicht möglich sein, soll die Landesregierung mit der Stadt Bern zumindest eine Regelung zur Nutzung des Bundesplatzes finden, die «einem ungestörten Ratsbetrieb sowie der Sicherheit von Parlamentariern angemessen Rechnung trägt».
Imark befürchtet, dass die links-grüne Berner Stadtregierung mit ihrer Bewilligungspflicht die nationale Politagenda beeinflussen könnte. Schliesslich ist der Bundesplatz von Organisationen aller Art für Aktionen besonders begehrt, um nationale oder sogar internationale Aufmerksamkeit zu erlangen – gerade während laufender Sessionen.
«Latente Gefahr des politischen Missbrauchs»
Es sei daher klar, dass bei der Nutzung des Platzes die politischen Kräfteverhältnisse im Land zu berücksichtigen seien – «und nicht der Zusammensetzung einer Lokalregierung». Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) warf der Bundesstadt während der Klima-Besetzung Ideologie vor: «Bei linken Anliegen sieht die Stadt weg, bei rechten wird scharf geprüft und gebüsst.» So sei die SVP etwa mit einem Kundgebungsgesuch zur Begrenzungs-Initiative abgeblitzt.
Heute bestehe die latente Gefahr des politischen Missbrauchs und willkürlicher Entscheide, warnt Imark. Sogar die Sicherheit von Parlamentariern wird durch ansteigenden Aktionismus auf dem Bundesplatz immer mehr dem Zufall überlassen. «Der Bund ist daher in der Pflicht, für eine für alle Seiten faire und politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes zu sorgen.»
Es ist nicht der erste Anlauf der SVP. Während der Besetzung des Bundesplatzes wollte Imark die Stadt Bern sogar enteignen lassen, sodass der Bund das Areal übernommen hätte. Die Motion kam aber gar nie zur Abstimmung. Nach zwei Jahren ist sie als unerledigt abgeschrieben worden.
Das will Imark mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative nun verhindern – damit wird der Bundesrat umgangen. Ob er so seine Chancen steigern kann, wird sich zeigen. (dba)