Auf nach Brüssel! Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem EU-Rahmenabkommen weitergehen soll. «Der Bundesrat hat seine Position fixiert und wird mit der EU Kontakt aufnehmen», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi (52) am Mittwoch vor den Medien. Das werde «sicher ziemlich schnell» geschehen, hänge aber auch von der Erreichbarkeit des Partners ab.
Über den konkreten Inhalt schweigt sich Simonazzi aus. Dieser sei nicht öffentlich, um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. «Es gilt, den Spielraum für die Schweiz zu bewahren.»
Was erstaunt: Der für das EU-Dossier zuständige FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) war an der Medienkonferenz nicht mit dabei. Wohl weil er eh nicht viel hätte sagen dürfen. Und auch weil nun zuerst die neue EDA-Staatssekretärin Livia Leu (59) am Drücker ist und in Brüssel die Kohlen aus dem Feuer holen soll.
Geheimhaltung als oberstes Gebot
Geheimhaltung ist derzeit jedenfalls oberstes Gebot. Dem Vernehmen nach verteilte das EDA die Unterlagen zum neuen Mandat am Abend vor der Sitzung an die Bundesräte und zog diese tags darauf wieder ein, um Lecks zu verhindern.
Durchgesickert ist so viel: Der Bundesrat will es sich mit der EU nicht gleich verscherzen. Am ausgehandelten Streitbeilegungs-Mechanismus wird nicht gerüttelt. Dieser sieht die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor, falls sich der Gemischte Ausschuss nicht einigt. Das Schiedsgericht orientiert sich dabei an der Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs. Die Frage des Souveränitätsverlustes hängt damit weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Deal.
Fokus auf drei Streitpunkten
Umso stärker konzentriert sich der Bundesrat darauf, in den drei umstrittenen Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen Korrekturen zu erreichen. Das neue Verhandlungsmandat sei dabei «eng gefasst», heisst es aus Bundesbern.
«Immunisierung» ist dabei das Zauberwort. Will heissen: Die drei umstrittenen Bereiche sollen vom Durchgriffsrecht des Europäischen Gerichtshofs möglichst ausgenommen werden. Ein heisses Eisen ist dabei der Lohnschutz. Denkbar ist, dass dieser nicht vollumfänglich garantiert wird, sondern dass die Ausnahmeregeln nur für gewisse Instrumente wie etwa die Kautionspflicht oder Lohnkontrollen gelten. Von einer Art Ausschluss-Liste ist dabei die Rede. Damit würde die «rote Linie» der Gewerkschafter weiter überschritten.
Bundesrat guten Mutes
Die Landesregierung scheint guten Mutes zu sein, dass die EU offen für eine Lösung ist. Brüssel sei bewusst, dass der Bundesrat der hiesigen Bevölkerung einen Erfolg präsentieren können müsse, damit das Abkommen vor dem Volk überhaupt eine Chance habe.
Es sei lediglich Taktik der EU, wenn sie sagt, die Verhandlungen seien geschlossen, soll SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60) am Montag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gesagt haben. Doch das seien sie nicht.
