Boni-Verbot, persönliche Haftung und Strafverfolgung: Die Jungfreisinnigen fordern nach der bundesrätlich orchestrierten Credit-Suisse-Rettung eine härtere Gangart gegen verantwortungslose Bankenchefs. An einer Medienkonferenz stellten sie am Montag ihre Pläne für eine «Manager-Verantwortungs-Initiative» vor.
Diese dient als Druckmittel gegenüber dem Parlament. Nehme die Politik ihre Verantwortung nicht wahr und beschliesse strengere Regeln, werde man das Volksbegehren lancieren, sagte Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (30).
Heutiges Gesetz sei «untauglich»
«Wir brauchen eine schlanke, aber strenge Bankenregulierung», fasst Müller die Forderungen der Jungpartei zusammen. «Wer eine systemrelevante Bank an die Wand fährt, muss straf- und zivilrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden.»
Die heutige Too-Big-To-Fail-Regelung habe sich als «untauglich» erwiesen und gehöre ersetzt, schreiben die Jungfreisinnigen. Man müsse im Gesetz festschreiben, dass die Auszahlung von Boni im Falle einer Rettung durch den Staat verboten ist und bereits ausgezahlte Boni zurückgefordert werden können. Personen auf Managementebene sollen straf- und zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Auch höhere Eigenkapitalvorgaben müssten diskutiert werden.
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) müsse zudem «professionalisiert» werden und mehr Macht bekommen. Die Jungfreisinnigen werfen der Aufsicht Untätigkeit vor. Vermutlich hätte das Ruder noch herumgerissen werden können, wenn die Finma im Herbst vergangenen Jahres genauer hingeschaut hätte, mutmasst die Partei. Es sei «unerklärlich», dass sie nicht energisch eingegriffen habe.
Sondersession nächste Woche
Der Vorstand der Jungfreisinnigen legt die Forderungen nun der Basis vor. Die Mitglieder können an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung darüber befinden. Gestützt darauf würde dann – je nach Ausgang der Parlamentsdebatten – der Initiativtext fertig ausformuliert, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung.
Das Parlament befasst sich an einer ausserordentlichen Session kommende Woche mit der CS-Rettung. (lha)
