Das Büro des Nationalrats fordert im CS-Debakel eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Jetzt liegt der Ball bei der Ständeratsleitung. Sprechen sich die Spitzen beider Kammern für eine PUK aus, ist der Weg nicht mehr weit zum stärksten Instrument des Parlaments, um Missständen beim Bund auf den Grund zu gehen.
Bloss: Beim Ständerat schweigt man. Seine Spitzen sind auf Delegationsreise in Polen und Deutschland. Laut Blick-Informationen gab es am Montag dennoch eine Bürositzung. Da der PUK-Antrag formal aber nicht vorliege, habe man nicht entscheiden können.
Gerangel um Aufklärung
Auf Anfrage an Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (64) meldete sich die stellvertretende Generalsekretärin der Bundesversammlung, Martina Buol. Sie teilt mit, das Büro des Ständerats habe sich inhaltlich noch nicht mit der PUK befasst. «Es wartet die Ergebnisse der Arbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat ab.» Das Büro des Ständerats gehe mit grösster Sorgfalt vor, versichert sie.
Erfahrungsgemäss ist der Ständerat bei PUK-Forderungen zurückhaltend. Auch diesmal dürfte der Entscheid knapp ausfallen. Zwar heisst es, Eva Herzog (61, SP) und Werner Salzmann (60, SVP) seien für eine PUK. Die Grüne Lisa Mazzone (35) könnte ebenfalls dafür sein.
Der Ausgang scheint aber offener zu sein, als die Parteispitzen den Anschein erwecken. Sie überbieten sich zwar mit Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung, doch wie ernst das ist, muss sich zeigen.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) will Antworten. In der «Samstagsrundschau» sagte sie: «Ich bin klar der Meinung, dass es eine Aufarbeitung braucht.» Nur: Sie hat Professor Manuel Ammann (53) den Auftrag erteilt, eine Auslegeordnung für ein schärferes Bankengesetz zu machen.
CS unterstützt das Zentrum
Brisant: Ammann ist der akademische Direktor des «HSG Center for Financial Services Innovation». Die Gründung des Zentrums an der Uni St. Gallen vor zwei Jahren war nicht zuletzt wegen eines Millionen-Sponsorings der CS möglich.
Die Finanzdirektorin lässt für die Aufarbeitung des CS-Debakels ausgerechnet einen Experten ran, dessen Forschungszentrum von ebendieser Bank bezahlt wurde, wie die «Wochenzeitung» publik machte.
Das Finanzdepartement (EFD) verteidigt sich inzwischen, Ammans Gutachten werde nur ein Teil der gründlichen Aufarbeitung sein. Ebenso begrüsse man eine parlamentarische Aufarbeitung.
Wissenschaftlicher Auftrag
Dass Ammann befangen sein könnte, stellt das EFD in Abrede. «Sein wissenschaftlicher Auftrag wird durch die Finanzierung des Instituts nicht infrage gestellt», heisst es.
Ammann selber sagt: «Der Fokus des Auftrags ist das ‹Too-big-to-fail›-Problem. Mit dieser Thematik beschäftige ich mich schon lange.» Es gehe also um zukunftsgerichtete Fragen im Hinblick auf eine griffige Regulierung für die Schweiz, nicht um eine Aufklärung der Vorkommnisse oder eine Beurteilung der CS. Er betont seine akademische Unabhängigkeit.
«Braucht PUK in jedem Fall!»
Nicht erfreut über das Verhalten der Finanzministerin ist SP-Nationalrätin Céline Widmer (44): «Ich bin empört gewesen, als ich gelesen habe, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter die CS-Rettung von einem Professor untersuchen lassen will, der sein Forschungszentrum von ebendieser Grossbank sponsern lässt.» Für sie braucht es «auf jeden Fall» eine PUK. Diese garantiere eine unabhängige Aufarbeitung.
